Ratsvorsitzender Graffstedt erläutert den vorgesehenen Ablauf der Beratungen über die Haushaltssatzung und weist auf das in der Vorlage 23-20842 festgelegte Verfahren sowie die beschlossene Verlängerung der maximalen Redezeit von 5 auf 10 Minuten für die finanzpolitischen Sprecher/innen als erste Redner/innen ihrer Fraktion/Gruppe zu Beginn der Aussprache hin. Er schlägt in diesem Zusammenhang ferner vor, die finanzpolitischen Sprecher/innen entsprechend der Reihenfolge der Abschlusserklärungen der Fraktionen/Gruppen aufzurufen, und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Zu Beginn der Beratungen unterrichtet Erster Stadtrat Geiger den Rat über die haushalts- und finanzwirtschaftliche Situation der Stadt.

Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth übernimmt die Sitzungsleitung.

Sodann findet die Aussprache zum Haushalt statt, während der zunächst die Ratsmitglieder Hillner, Wirtz, Dr. Piest, Möller, Sommerfeld, Merfort, Böttcher und F. Flake als finanz- bzw. fachpolitische Sprecher/innen ihrer Fraktion/Gruppe reden. Anschließend folgen die weiteren Redebeiträge. Im Rahmen der Aussprache beantragt Ratsherr Köster die Einzelabstimmung über den Antrag FWE 170.

Stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert übernimmt die Sitzungsleitung.

Im Anschluss an die Aussprache findet in der Zeit von 18:03 Uhr bis 18:44 Uhr die Einwohnerfragestunde unter Leitung des stellvertretenden Ratsvorsitzenden Täubert statt.

Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Anschließend geben die Ratsmitglieder Hillner, Wirtz, Braunschweig, Lehmann, Tegethoff, Köster, Jalyschko und Bratmann die Abschlusserklärungen ihrer Fraktion/Gruppe zum Haushalt ab.

Im Anschluss daran erfolgt die Schlusserklärung der Verwaltung durch Oberbürgermeister Dr. Kornblum.

Nach Abschluss der Beratungen erläutert stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge zur Haushaltssatzung und stellt fest, dass Einvernehmen besteht, so zu verfahren. Sodann lässt sie zuerst über den Antrag FWE 170 ("Machbarkeitsstudie Wiederaufbau Ackerhofportal", CDU-Fraktion) einzeln abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über den Antrag FWE 198 ("Keine globalen Minderausgaben", Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI) einzeln abstimmen. Sie stellt fest, dass dieser abgelehnt wird und sich die Abstimmung über Ziffer 1 der Vorlage 23-20805 damit erledigt hat. Anschließend lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über die restliche Vorlage 23-20805 (Ziffer 2 bis 5) en bloc abstimmen.

Beschluss:

1. Der am 09.03.2023 eingegangene Antrag FWE198 (Keine globalen Minderausgaben) wird abgelehnt.

2. Der Anpassung der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Anlage 2.5.2.2) an die in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung am 02.03.2023 getroffenen Beschlussempfehlungen bezüglich der Investitionstätigkeit wird zugestimmt.

3. Die Haushaltssatzung 2023/2024 (Anlage 1) mit

a) dem Doppelhaushaltsplan 2023/2024 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2022 - 2027

b) den Haushaltsplänen 2023/2024 einschließlich Stellenübersichten und

Investitionsprogrammen 2022 - 2027 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 - Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2023/2024 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig" in der gegenüber dem Haushaltsentwurf 2023/2024 unveränderten Fassung

wird entsprechend den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung sowie den während der Sitzung des Verwaltungsausschusses gefassten Empfehlungen zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen und Ansatzveränderungen beschlossen.

4. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen in der Endausfertigung des Haushaltsplanes 2023/2024 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

1. Einzelabstimmung über den Antrag FWE 170:

    bei wenigen Fürstimmen abgelehnt

2. Einzelabstimmung über den Antrag FWE 198:

    bei vier Fürstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt

3. getrennte Abstimmung über die Vorlage 23-20805:

    Ziffer 1:  erledigt durch Einzelabstimmung über den Antrag FWE 198

    restliche Vorlage: bei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen