Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 23-20743 die Änderungsanträge 23-20743-04 und 23-20743-05 sowie die Mitteilung 23-20743-08 vorliegen. Er erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Dezernentin Prof. Dr. Hesse bringt die Vorlage 23-20743 ein. Anschließend bringen Ratsherr Köster den Änderungsantrag 23-20743-04 und Ratsherr Böttcher den Änderungsantrag 23-20743-05 ein und begründen diesen jeweils. Sodann erfolgt die Aussprache. Oberbürgermeister Dr. Kornblum fasst die Debatte abschließend zusammen, geht auf die vorgetragenen Argumente ein und plädiert für den vorliegenden Grundsatzbeschluss.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 23-20743-04 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Anschließend lässt er über den Änderungsantrag 23-20743-05 abstimmen und stellt fest, dass dieser angenommen wird. Sodann stellt er die Vorlage 23-20743 in der durch den beschlossenen Änderungsantrag 23-20743-05 geänderten Fassung zur Abstimmung.

Ergebnis:

Die Mitteilung 23-20743-08 wird zur Kenntnis genommen.