Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:08 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung und die Ergänzung der Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und der Rat ordnungsgemäß geladen sowie beschlussfähig ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 09.05.2023 entschieden hat, den Beratungsgegenstand 23-20829 "Entwicklung der katholischen Bekenntnisgrundschulen; Zusammenlegung der Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch" einschließlich der zugehörigen Änderungsanträge, Stellungnahmen und Mitteilungen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Tagesordnung wurde entsprechend um den neuen Tagesordnungspunkt 24 ergänzt, so dass sich die Nummerierung der nachfolgenden Punkte jeweils um eine Ziffer verschiebt.

Er teilt weiter mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 5.1.2:  Änderungsantrag zu 23-20987: Für Gesellschaft, Umwelt und Sicherheit - Silvester-Veranstaltung prüfen

Änderungsantrag 23-21283

Zu TOP 10.1: Leitlinien und Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligung | Verabschiedung Leitlinien und Anpassung der AK-Geschäftsordnung, Änderungsantrag zur Vorlage 23-21224

Änderungsantrag 23-21224-01

Zu TOP 18.2: Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 - 2. Ergänzungsvorlage

 Ergänzungsvorlage 23-20853-02

Zu TOP 24 (neu): Entwicklung der katholischen Bekenntnisgrundschulen; Zusammenlegung der Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch

Vorlage 23-20829

Zu TOP 24.1 (neu): Erhalt der konfessionsgebundenen Grundschule St. Josef - Ganztagsbetrieb für St. Josef und Hinter der Masch, Änderungsantrag zur Vorlage 23-20829

  Änderungsantrag 23-20829-01

Zu TOP 24.2 (neu): Entwicklung der katholischen Bekenntnisgrundschulen; Zusammenlegung der Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch

  Stellungnahme 23-20829-02

Zu TOP 24.3 (neu): Entwicklung der katholischen Bekenntnisgrundschulen; Zusammenlegung der Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch

  Mitteilung 23-20829-03

Zu TOP 24.4 (neu): Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 23-20829: Verschiebung der Entscheidung über die Zusammenlegung der Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch

Änderungsantrag 23-21310

Zu TOP 24.5 (neu):  Entwicklung der katholischen Bekenntnisgrundschulen; Zusammenlegung der Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch, Änderungsantrag zur Vorlage 23-20829

Änderungsantrag 23-20829-04

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der unter Tagesordnungspunkt 5.2 / 5.2.1 aufgeführte Antrag 23-21206 sowie der zugehörige Änderungsantrag 23-21206-02 "Mehr Sicherheit für Braunschweiger Kinder und Jugendliche im ÖPNV durch bauliche Veränderungen an der Straßenbahnhaltestelle Luisenstraße und Schulungsangebote" vom Verwaltungsausschuss in eigener Zuständigkeit abschließend entschieden wurden und somit für eine Beratung und Beschlussfassung hierüber in der heutigen Sitzung kein Raum mehr besteht.

Er teilt weiter mit, dass die Tagesordnungspunkte (neu) 32 bis 34 zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen sind, und stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist ferner darauf hin, dass der unter Tagesordnungspunkt 5.3 aufgeführte Antrag 23-21273 "Erhalt der konfessionsgebundenen Grundschule St. Josef - Ganztagsbetrieb für St. Josef und Hinter der Masch" identisch mit dem Änderungsantrag 23-20829-01 unter Tagesordnungspunkt 24.1 (neu) ist und zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, als noch nicht feststand, dass der Verwaltungsausschuss die Angelegenheit dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt. Der Antrag 23-21273 unter Tagesordnungspunkt 5.3 wurde vor diesem Hintergrund vom Antragsteller zurückgezogen, so dass die Beratung unter diesem Tagesordnungspunkt entfällt und im Rahmen des Änderungsantrags 23-20829-01 unter Tagesordnungspunkt 24.1 (neu) erfolgt.

Der Empfehlung des Ältestenrates folgend, schlägt Ratsvorsitzender Graffstedt weiterhin vor, die Behandlung des Tagesordnungspunktes 24 (neu) "Entwicklung der katholischen Bekenntnisgrundschulen; Zusammenlegung der Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch" vorzuziehen und im Anschluss an Tagesordnungspunkt 5 vorzunehmen. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die so geänderte und ergänzte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:15 Uhr in die Beratung ein.