Im Rahmen der Aussprache übernimmt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth von 17:06 Uhr bis 17:15 Uhr die Sitzungsleitung. Anschließend übernimmt Ratsvorsitzender Graffstedt wieder die Sitzungsleitung.

Ratsvorsitzender Graffstedt stellt die Vorlage 23-21202 nach Aussprache zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Stadt Braunschweig übt das ihr bis zum 31. Dezember 2023 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.

2. Die schriftliche Mitteilung an ALBA über den Beschluss zur Nichtkündigung der Verträge erfolgt erst, nachdem zwischen der Stadt und ALBA eine rechtsverbindliche Vereinbarung über die in Ziffer 3.6 der Beschlussvorlage beschriebenen Grundstücksfragen geschlossen wurde.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen