Ratsvorsitzender Graffstedt stellt die Vorlage 23-21192 nach Aussprache zur Abstimmung.

Beschluss:
Die Verleihungsgrundsätze für die Verleihung der Bürgermedaille im Hinblick auf die Vorschlagsberechtigung nach Nr. 4.1 werden geändert und für künftige Ehrungen ist folgende Regelung zu treffen:

„Vorschlagsberechtigt für je eine Person oder eine Personenvereinigung für die Verleihung sind der Oberbürgermeister sowie die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Braunschweig. Um einen Vorschlag der Fraktionen und Gruppen wirksam in die Entscheidungsfindung einbringen zu können, ist es erforderlich, dass er von mindestens fünf Ratsmitgliedern unterstützt wird, wobei ein Ratsmitglied jeweils einen Vorschlag unterstützen kann. Dabei ist es nicht notwendig, dass alle Unterstützenden der vorschlagenden Fraktion oder Gruppe angehören.“

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen