Ratsvorsitzender Graffstedt verweist auf den Beschlussvorschlag der Vorlage 23-20927 und erklärt, dass zu Ziffer 1 eine Wahl erfolgt und über Ziffer 2 abzustimmen ist. Er teilt mit, dass genau sechs Vertrauenspersonen zu wählen sind und für jede Person eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates erforderlich ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass die zur Wahl vorgeschlagenen Personen in der Vorlage unter Ziffer 1 genannt sind, und erläutert das Wahlverfahren. Er fragt zunächst, ob weitere Wahlvorschläge vorliegen, und stellt fest, dass dies nicht der Fall ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass somit sechs Wahlvorschläge für sechs zu wählende Vertrauenspersonen vorliegen und daher offen per Handzeichen gewählt werden kann, wenn niemand widerspricht. Er stellt fest, dass niemand der Wahl durch Handzeichen widerspricht. Anschließend schlägt er vor, die sechs zur Wahl stehenden Personen en bloc zu wählen, und stellt fest, dass hierzu Einvernehmen besteht.

Sodann lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlags der Vorlage 23-20927 offen wählen und stellt fest, dass die vorgeschlagenen sechs Personen die erforderliche Mehrheit erreicht haben und gewählt sind. Danach stellt er Ziffer 2 des Beschlussvorschlags zur Abstimmung.

Beschluss:

1.  Für den Ausschuss beim Amtsgericht Braunschweig zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen werden die folgenden sechs Vertrauenspersonen gewählt:

 1. Ratsfrau Susanne Hahn

2. Ratsfrau Annette Johannes

3. Ratsfrau Sabine Kluth

4. Ratsherr Dr. Burkhard Plinke

5. Ratsherr Kai-Uwe Bratschke

6. Herr Guido Meisenheimer

2.  Es werden keine stellvertretenden Vertrauenspersonen bestimmt.

Ergebnis:

Wahlergebnis zu Ziffer 1:  bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung gewählt

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2: bei drei Enthaltungen beschlossen