Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 23-21224 der interfraktionelle Änderungsantrag 23-21224-01 vorliegt. Ratsherr Tegethoff bringt den Änderungsantrag ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen und stellt fest, dass dieser angenommen wird. Anschließend stellt er die Vorlage 23-21224 in geänderter Fassung, ergänzt um den beschlossenen Änderungsantrag 23-21224-01, zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung erarbeiteten Leitlinien (Anlage 1) werden beschlossen.

2. Die Geschäftsordnung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung wird in beigefügter Fassung (Anlage 2) beschlossen.

3. Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung wird über die per Geschäftsordnung erteilten Aufgaben hinaus damit beauftragt, im zu erarbeitenden Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligung auch über vorhabenbezogene Beteiligungsmöglichkeiten hinauszugehen und entsprechende, zum Teil bereits vorhandene, Methoden oder Formate in das Gesamtkonzept einzubetten. Ziel ist es, die Partizipation im Sinne der Einwohnendenschaft Braunschweigs zu gestalten.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen beschlossen