Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:04 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist und der Rat ordnungsgemäß geladen sowie beschlussfähig ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.4.1:  Herrenabend des Technikervereins

Stellungnahme 23-21603-01

Zu TOP 4.4.2: Herrenabend des Technikervereins, Änderungsantrag zur Vorlage 23-21603

   Änderungsantrag 23-21603-02

Zu TOP 10.1: Angebot eines 365 €-Jobtickets für Mitarbeitende der Stadt Braunschweig

 Ergänzungsvorlage 23-21543-01

Zu TOP 11.1: Änderungsantrag zu Ds. 23-21510: Pilotprojekt „Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam" (AiPP): Abschlussbericht und Überführung in Regelbetrieb

Änderungsantrag 23-21646

Zu TOP 21.1: Überarbeitung der Förderrichtlinie für Lastenräder und -pedelecs

 Ergänzungsvorlage 23-20867-01

Zu TOP 26.3: Park- und Grünanlagensatzung der Stadt Braunschweig (PGS) - Änderungsantrag

Änderungsantrag 23-21521-03

Der Empfehlung des Ältestenrates folgend, schlägt Ratsvorsitzender Graffstedt vor, die Behandlung des Tagesordnungspunktes 26 „Park- und Grünanlagensatzung der Stadt Braunschweig (PGS)“ vorzuziehen und im Anschluss an Tagesordnungspunkt 4 vorzunehmen. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist ferner darauf hin, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur der Tagesordnungspunkt 31 - Mitteilungen - vorgesehen ist. Er teilt mit, dass schriftliche nichtöffentliche Mitteilungen nicht vorliegen und die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben. Er stellt fest, dass auch hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:14 Uhr in die Beratung ein.