Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 23-21521 die Änderungsanträge 23-21521-01, 23-21521-02 und 23-21521-03 vorliegen. Er erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Anschließend bringen Ratsfrau Ohnesorge den Änderungsantrag 23-21521-01, Ratsherr Wirtz den Änderungsantrag 23-21521-02 und Ratsfrau Jalyschko den interfraktionellen Änderungsantrag 23-21521-03 ein und begründen diesen jeweils.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 23-21521-01 und danach über den Änderungsantrag 23-21521-02 abstimmen und stellt fest, dass diese jeweils abgelehnt werden. Anschließend lässt er über den Änderungsantrag 23-21521-03 abstimmen und stellt fest, dass dieser angenommen wird. Sodann stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die Vorlage 23-21521 ergänzt um den Beschlusstext des Änderungsantrags 23-21521-03 in geänderter Fassung zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Es werden dezentrale Parkordnungen erarbeitet, die den Gegebenheiten vor Ort besser Rechnung tragen.

2. Es werden in größeren Park- und Grünanlagen mögliche Bereiche ausgewiesen, die als Freiräume genutzt werden können und wo die Freizeitgestaltung frei ausgelebt werden kann. Bei der Planung soll das Jugendparlament mit einbezogen werden.

3. Bei Nutzungskonflikten in Parks und Grünanlagen sollen vermehrt Streetworker:innen eingesetzt werden. Dafür soll die Arbeit der Streetworker:innen ausgedehnt werden.

Abstimmungsergebnis:

bei vier Fürstimmen abgelehnt