Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 23-21521 die Änderungsanträge 23-21521-01, 23-21521-02 und 23-21521-03 vorliegen. Er erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Anschließend bringen Ratsfrau Ohnesorge den Änderungsantrag 23-21521-01, Ratsherr Wirtz den Änderungsantrag 23-21521-02 und Ratsfrau Jalyschko den interfraktionellen Änderungsantrag 23-21521-03 ein und begründen diesen jeweils.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 23-21521-01 und danach über den Änderungsantrag 23-21521-02 abstimmen und stellt fest, dass diese jeweils abgelehnt werden. Anschließend lässt er über den Änderungsantrag 23-21521-03 abstimmen und stellt fest, dass dieser angenommen wird. Sodann stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die Vorlage 23-21521 ergänzt um den Beschlusstext des Änderungsantrags 23-21521-03 in geänderter Fassung zur Abstimmung.

Beschluss:

In Abänderung der ursprünglichen Vorlage beantragen wir:

- die Punkte L) und M) des § 3 zu streichen

- den Punkt B) wie folgt zu formulieren: "Pflanzen zu entnehmen, zu schädigen, zu zerstören oder einzubringen bzw. von diesen Bestandteile zu entfernen",

- aus der Anlage A (Geltungsbereiche) die Lageplan-Blätter A06, A08, A12, C06, C08, E04, E08, E10, G04, G06, G12, L02, N04, N14, P06, R06, R08 und R10 zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Fürstimmen abgelehnt