Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 23-21603 die Stellungnahme 23-21603-01 sowie der Änderungsantrag 23-21603-02 vorliegen. Anschließend bringen Ratsfrau Schütze den interfraktionellen Antrag 23-21603 und Ratsfrau Ohnesorge den Änderungsantrag 23-21603-02 ein und begründen diesen jeweils. Danach bringt die Gleichstellungsbeauftragte Frau Lenz die Stellungnahme 23-21603-01 ein. Es folgt die Aussprache. Oberbürgermeister Dr. Kornblum betont abschließend den vorliegenden Gesprächsbedarf und erklärt seine Bereitschaft, entsprechende Gespräche zu führen und dem Rat hierüber zu berichten. Sodann lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 23-21603-02 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Anschließend stellt er den Antrag 23-21603 zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Vorstand des Technikervereins Braunschweig von 1887 e. V. Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die Traditionsveranstaltung „Herrenabend des Technikervereins mit Eisbeinessen" an die gesellschaftlichen Gegebenheiten des Jahres 2023 angepasst wird und insbesondere eine Öffnung des Teilnehmerkreises stattfindet.

2. Der Oberbürgermeister wird weiter gebeten, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen und die Dezernenten und Fachbereichsleiter der Stadt Braunschweig anzuweisen, an der Veranstaltung in ihrer dienstlichen Funktion nicht teilzunehmen, wenn es nicht zu einer solchen Öffnung der Veranstaltung kommt.

3. Der Rat selber fordert außerdem seine Mitglieder dazu auf, zukünftig nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, wenn es nicht zu einer solchen Öffnung der Veranstaltung kommt.

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt