Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zu der Vorlage 23-21510 der Änderungsantrag 23-21646 vorliegt. Ratsfrau Bartsch bringt den Änderungsantrag ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth zunächst über den Änderungsantrag 23-21646 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Anschließend stellt sie die Vorlage 23-21510 zur Abstimmung.

Beschluss:

Punkte 1, 2 und 4 werden gestrichen.

Punkt 3 bleibt.

Neu:

Punkt 5: Das Projekt „Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam" (AiPP) wird ab dem 01. September 2023 um ein Jahr verlängert.  Nach einem Jahr findet eine Evaluation der Ergebnisse statt, die den Ratsgremien vorgestellt wird. Im Anschluss entscheidet der Rat über eine Fortführung bzw. eine Überführung des Projekts in den Regelbetrieb.

Abstimmungsergebnis:

bei drei Fürstimmen abgelehnt