Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:02 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist und der Rat ordnungsgemäß geladen sowie beschlussfähig ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass die Sitzung in hybrider Form stattfindet, also neben den in Präsenz Anwesenden auch Ratsmitglieder per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen. Er benennt die per Videokonferenz zugeschalteten Teilnehmer/innen und stellt fest, dass die übrigen Teilnehmer/innen im Saal anwesend sind.

Anschließend gibt Ratsvorsitzender Graffstedt Hinweise zur Durchführung der Sitzung in hybrider Form und teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.1.1: Änderung der Satzung für Einwohnerbefragungen

 Änderungsantrag 23-22034-01

Zu TOP 4.2.1: Einwohnerbefragung zum Standort für das Zentrum für Musik und dessen Finanzierung

Änderungsantrag 23-22035-01

Zu TOP 4.2.2: Einwohnerbefragung zum Standort für das Zentrum für Musik, Antrag / Anfrage zur Vorlage 23-22035

 Änderungsantrag 23-22035-02

Zu TOP 4.3.2: Aufhebung der Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht gegen die 'Letzte Generation'

Änderungsantrag 23-22067

Zu TOP 4.4.4: Ein Neujahrsfest für die Bürger*innen in Braunschweig / Änderungsantrag zum Antrag 23-20987 „Attraktion statt Eskalation: Silvester-Event am Schlossplatz statt wilder Böllerei“

 Stellungnahme 23-20987-03

Zu TOP 4.9.1: Vielfalt und Toleranz dauerhaft leben - Braunschweig braucht Regenbogen-Zebrastreifen!

Änderungsantrag 23-21956-02

Zu TOP 24.2.1: „Essbare Stadt“ - Pflücken erlaubt! Erntebäume für alle Bürger und Bürgerinnen

Stellungnahme 23-21830-02

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt weiter mit, dass die unter den Tagesordnungspunkten 4.4 und 4.11.1 aufgeführten Anträge 23-20987 „Attraktion statt Eskalation: Silvester-Event am Schlossplatz statt wilder Böllerei“ und 23-22011-02 „Trinkwasserentnahmestellen - Änderungsantrag“ vom Antragsteller zurückgezogen wurden und die Beratung hierüber somit entfällt.

Er weist ferner darauf hin, dass die unter den nachfolgenden Tagesordnungspunkten aufgeführten Anträge

-          TOP 4.5:        23-21516-01

Anpassung der leistungsgerechten Bezahlung der Kindertagespflege - Änderungsantrag

-          TOP 4.8:        23-21744

„Die nette Toilette“ - ein Win-Win-Konzept für Gäste und Gastronomen

-          TOP 24.1:        23-21618

 Ein Tag für Demokratie und Mut: Erinnern an den 17. Juni 1953

vom Verwaltungsausschuss in eigener Zuständigkeit abschließend entschieden wurden und somit für eine Beratung und Beschlussfassung hierüber in der heutigen Sitzung kein Raum mehr besteht.

Abschließend weist Ratsvorsitzender Graffstedt darauf hin, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur der Tagesordnungspunkt 27 - Mitteilungen - vorgesehen ist. Er teilt mit, dass schriftliche nichtöffentliche Mitteilungen nicht vorliegen und die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Sodann lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:16 Uhr in die Beratung ein.