Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 23-21749 der Änderungsantrag 23-21749-02 und zu diesem die Stellungnahme 23-21749-04 vorliegen. Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 23-21749-02 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach stellt er die Vorlage 23-21749 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Förderrichtlinie wird ergänzt um dem folgenden Unterpunkt

„6.3   Förderabschnittshöchstdauer:

Nach maximal drei aufeinanderfolgenden jährlichen Förderzeiträumen sind die Grundvoraussetzungen gemäß 4.1 oder 4.2 und 7.3 oder 7.4 erneut vollumfänglich zu überprüfen.“

7.3 wird erweitert um den folgenden Unterpunkt:

„- Vermögens- und Einkommensübersicht zum Stichtag 31.12. des Vorjahres“

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Fürstimmen abgelehnt