Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zu der Vorlage 23-21998 die Ergänzungsvorlagen 23-21998-01 und 23-21998-02 vorliegen. Sie schlägt vor, die Vorlage und die Ergänzungsvorlage -01 gemeinsam sowie anschließend die Ergänzungsvorlage -02 einzeln abstimmen zu lassen, und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Nach der Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth zunächst über die Vorlage 23-21998 und die Ergänzungsvorlage 23-21998-01 gemeinsam abstimmen und stellt danach die Ergänzungsvorlage 23-21998-02 zur Abstimmung.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

bei sechs Gegenstimmen beschlossen