Rat und Stadtbezirksräte
19.09.2023 - 4.3.2 Änderungsantrag zu Ds. 23-21846: Aufhebung der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 19.09.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 23-21846 die Stellungnahme 23-21846-01 sowie der ersetzende Änderungsantrag 23-22067 vorliegen. Ratsfrau Arning bringt den interfraktionellen Änderungsantrag ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 23-22067 abstimmen.
Beschluss:
Der Rat beschließt die Aufhebung der am 19.07.2023 erlassenen Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht (Ds. 23-21716).
Neu: Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, die am 19.07.2023 erlassene (Ds. 23-21716) und am 29.08.2023 verlängerte (Ds. 23-21716-01) Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
bei Fürstimmen abgelehnt