Rat und Stadtbezirksräte
19.09.2023 - 4.2.1 Einwohnerbefragung zum Standort für das Zentrum...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt / FDP-Fraktion im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 19.09.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 23-22035 der ersetzende Änderungsantrag 23-22035-01 sowie der Änderungsantrag 23-22035-02 vorliegen. Anschließend bringen Ratsherr Pohler den interfraktionellen Änderungsantrag 23-22035-01 und Ratsherr Tegethoff den Änderungsantrag 23-22035-02 ein und begründen diesen jeweils. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 23-22035-02 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach stellt er den Änderungsantrag 23-22035-01 zur Abstimmung.
Beschluss:
Zum Standort für das Zentrum für Musik sowie dessen Finanzierung wird eine Einwohnerbefragung nach § 35 NKomVG durchgeführt.
Die dabei zu beantwortenden Fragen sollen wie folgt lauten:
1. Sind Sie dafür, dass das Zentrum für Musik (Kombination aus Städtischer Musikschule und Konzerthaus) in der Innenstadt innerhalb der Okerumflut errichtet wird?
2. Sind Sie dafür, dass das Zentrum für Musik nur umgesetzt wird, wenn die Finanzierung ohne Aufnahme von Schulden, sondern nur durch vorhandene Haushaltsmittel sowie Fördermittel, Spenden etc. erfolgt?
