Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 23-22034 der Änderungsantrag 23-22034-01 vorliegt. Anschließend bringen Ratsherr Köster den Antrag 23-22034 und Ratsherr Flake den interfraktionellen Änderungsantrag 23-22034-01 ein und begründen diesen jeweils. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 23-22034-01 abstimmen. Er stellt fest, dass dieser angenommen wird und der Antrag 23-22034 damit als in der geänderten Fassung angenommen gilt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den AK Bürgerbeteiligung, der sich aus Ratspolitik, Verwaltung und Einwohnerschaft zusammensetzt, auch mit dem Aspekt der Einwohnerbefragungen zu befassen. Dabei sollen insbesondere die geänderte Rechtslage durch die NKomVG-Novelle von 2021, die Erfahrungen aus anderen Kommunen mit Einwohnerbefragungen sowie der besondere Aspekt der Einwohnerbefragung auf Stadtbezirksebene berücksichtigt werden und Eingang in die Einwohnerbefragungssatzung finden.

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen beschlossen