Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:07 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist und der Rat ordnungsgemäß geladen sowie beschlussfähig ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass die Sitzung in hybrider Form stattfindet, also neben den in Präsenz Anwesenden auch Ratsmitglieder per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen. Er benennt die entschuldigten sowie die per Videokonferenz zugeschalteten Teilnehmer/innen und stellt fest, dass die übrigen Teilnehmer/innen im Saal anwesend sind.

Anschließend gibt Ratsvorsitzender Graffstedt Hinweise zur Durchführung der Sitzung in hybrider Form und teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 5.1: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig und Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig

Änderungsantrag 23-22351-01

Zu TOP 5.2: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig und Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig

Stellungnahme 23-22351-02

Zu TOP 7.1: Umbesetzung in Ausschüssen

- Entsendung von Bürgermitgliedern -

Ergänzungsvorlage 23-22342-01

Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag 23-22541 „Dringlichkeitsantrag: In Kasan inhaftierter Journalistin helfen - Verbindungen zur Verwaltungsspitze nutzen“ hin und erklärt, dass für eine Aufnahme in die Tagesordnung die 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Rates, d.h. 37 Fürstimmen erforderlich sind. Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Lehmann begründet. Nach der Aussprache zur Dringlichkeit lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen. Er stellt fest, dass die erforderliche Mehrheit von 37 Fürstimmen nicht erreicht und die Dringlichkeit somit nicht anerkannt wird.

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt weiter mit, dass der unter Tagesordnungspunkt 4.1 aufgeführte Antrag 23-22162 „Einrichtung von Schulstraßen als Pilotprojekte“ vom Verwaltungsausschuss in eigener Zuständigkeit abschließend entschieden wurde und somit für eine Beratung und Beschlussfassung hierüber in der heutigen Sitzung kein Raum mehr besteht.

Sodann weist Ratsvorsitzender Graffstedt darauf hin, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur der Tagesordnungspunkt 22 - Mitteilungen - vorgesehen ist. Er teilt mit, dass schriftliche nichtöffentliche Mitteilungen nicht vorliegen und die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese bei einer Enthaltung angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:19 Uhr in die Beratung ein.