Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 23-21750 die Ergänzungsvorlage 23-21750-01 vorliegt, und lässt anschließend über die Vorlage in der Fassung der Ergänzungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen