Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 23-22259 die Ergänzungsvorlagen 23-22259-01 und 23-22259-02 vorliegen, und stellt die Vorlagen anschließend gemeinsam zur Abstimmung.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit Vorlage 23-22259 und Ergänzungsvorlage 23-22259-01):

einstimmig beschlossen