Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 23-22351 der Änderungsantrag 23-22351-01 und zu diesem die Stellungnahme 23-22351-02 vorliegen. Ratsherr Tegethoff bringt den interfraktionellen Änderungsantrag ein und begründet diesen. Nach der Aussprache weist Ratsvorsitzender Graffstedt darauf hin, dass für Beschlüsse über die Hauptsatzung die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates, d.h. 28 Fürstimmen erforderlich sind. Anschließend lässt er zunächst über den Änderungsantrag 23-22351-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser nicht die erforderliche absolute Mehrheit erhält. Danach stellt er die Vorlage 23-22351 zur Abstimmung.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 23-22351-02 wird zur Kenntnis genommen.