Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 23-22426 die Stellungnahme 23-22426-01 vorliegt. Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit der Geschäftsführung des Klinikums Braunschweig und unter Einbeziehung des Betriebsrates des Klinikums Braunschweig ein umfassendes Sicherheitskonzept zu entwickeln und umzusetzen.

Von der Stadt Braunschweig werden benötigte Gelder zur kurzfristigen Entschärfung der aktuellen Situation, in Rücksprache mit dem Klinikum und unter Einbeziehung des Betriebsrates zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen abgelehnt