Ratsherr Wendt bringt den Antrag 23-22513 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2018 zur Deklaration Braunschweigs als „Sicherer Hafen" (DS.-Nr. 18-09767) mit allen daraus resultierenden Auswirkungen (bspw. Beitritt zur Internationalen Allianz der „Sicheren Häfen", Länderkoordination des Bündnisses für Niedersachsen und Erklärung zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen) wird aufgehoben, ebenso die in der Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig vom 14. Februar dieses Jahres (DS.-Nr. 22-20258) beschlossene Patenschaft sowie finanzielle Unterstützung eines Schiffes im Mittelmeer.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt