Frau Antonelli möchte kurz umreißen, warum ihre Fraktion den Antrag gestellt hat. Die Stadt Braunschweig sei seit 2018 eine Stadt für sichere Häfen geworden. Man beabsichtige diese Stellung v.a. auch symbolisch mit Leben zu füllen. Man wisse, dass sich in der letzten Zeit das Thema Geflüchtete viel stärker auf Menschen aus der Urkaine beziehe, trotzdem würden weiterhin viele Menschen im Mittelmeer sterben. Dies dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Frau Antonelli bedankt sich bei der Seebrücke, dass diese weiterhin bzgl. der Thematik am Ball bleibt. Es gäbe viele Städte, welche dem Aufruf schon nachgekommen seien. In Lüneburg und Wolfsburg und vielen weiteren deutschen Städten werde das gleiche Vorhaben verfolgt. Man möchte gerne auch im Ausschuss für Vielfalt und Integration ein Zeichen setzen.

Herr Knurr hat zwei Nachfragen. Im Antrag stehe "angemessene Höhe - mindestens 5.000 Euro". Man habe derzeit knappe Finanzen, weswegen er gerne wissen würde, ob es einen Maximalbeitrag geben würde. Zudem stehe im Antrag etwas von einer zeitlich befristeten Spendenaktion. Letzes Jahr habe der Fachbereich 41 ein Crowd-Funding gegründet. Er schlägt vor, dies an dieser Stelle auch in Erwägung zu ziehen.

Frau Antonelli sagt, man habe sich vorerst auf 5.000 Euro Mindestbeitrag festgelegt, da man der Meinung gewesen sei, man wolle überhaupt eine Mindestgrenze festlegen. Man sei der Meinung, Braunschweig würde sich an dem messen, was Lüneburg und andere Städte zur Verfügung stellen würden. Außerdem fände man es durchaus wichtig, dass die BürgerInnen der Stadt zum Mitmachen aufgerufen werden. Schlussendlich sei es ein Thema, welches alle angeht.

Herr Logosu-Teko sagt, die Stadt Braunschweig würde mit dem Beschließen des Antrags ein Zeichen setzen. Jedoch würde der Antrag weit über die Symbolik hinausgehen. Es sei mehr als gerechtfertigt, dass Braunschweig sich als zweitgrößte Stadt in Niedersachsen einmischen würde. Den Mindestbeitrag von 5.000 Euro halte er für bedauerlich klein. Es sei wichtig zu zeigen, dass uns die Tragödie am Mittelmeer nicht gleichgültig ist.

Herr Sommerfeld stimmt Herrn Logosu-Teko zu, dass die Summe von 5.000 Euro sehr gering sei. Da es immer noch intensive Beratungsgespräche zwischen den Fraktionen gäbe sowie einige bislang darauf verzichtet hätten, Änderungsanträge zu stellen, bittet er um das Passieren lassen des Antrags. So sei ggf. bis zur Ratssitzung noch eine Verbesserung des Antrags möglich.

Herr Falke merkt an, dass sich die Verwaltung bislang noch nicht zu Wort gemeldet habe. Er bittet um kurze Stellungnahme, welche Grenzen in diesem Fall von der Kommunalaufsicht gesetzt wurden.

Herr Klockgether sagt, dass seines Wissens nach die Kommunalaufsicht keine betragmäßige Festlegung getroffen habe. Das Ganze sei vom Landrat der Kommunalaufsicht mit der Bitte um Bewertung zugeleitet worden. Für den Fall, dass die Stadt Braunschweig Zuständigkeit haben sollte, müsse es sich insgesagt um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft handeln. Bei einem Schiff im Mittelmeer läge es nicht auf der Hand, dass es sich um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft handelt. Die Kommunalaufsicht in Hannover habe es an dem damit zu verfolgenden politischen Ausdruck festgemacht und trotzdem eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft gesehen. Dem würde man sich als Verwaltung nicht verschließen und halte auch die anfänglichen Bedenken nicht weiter aufrecht. Die einzig bekannte Grenze sei die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kommune. Man dürfe sich nicht hemmungslos verschulden.

Beschluss (geändert):

Der Ausschuss für Vielfalt und Integration lässt den Antrag (22-20258) ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis zum Passieren lassen:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0