Zu FU 012:

Frau Ohnesorge teilt mit, dass mit dem Antrag eine jährlich Berichtserstattungen beantragt werde, um von Seiten der Politik rechtzeitig reagieren zu können.

Frau Ihbe und Frau Köhler geben zu bedenken, dass dies einen sehr hohen Aufwand für die Verwaltung bedeute und eine bedarfsgerechte Berichterstellung ausreichend sei.

Zu FU 013 und 014:

Die Anträge FU 013 und FU 014 wurden nach der Abstimmung der Anlage 2.2 erneut aufgerufen Die Anträgen haben sich durch den einstimmigen Beschluss zur Kennzahländerung des Wesentlichen Produkts 1.31.3121.10 - Leistungen für Unterkunft und Heizung und des Wesentlichen Produkts 1.31.31XX.X0 - Aufnahme, Betreuung und Integration von Geflüchteten im Rahmen der Ansatzveränderungen der Verwaltung erledigt.

Zu FU 15:

Frau Ihbe und Frau Jalyschko sehen bei diesem Antrag noch Klärungsbedarf und bitten darum den Antrag passieren zu lassen.

Zu FWE 64:

Frau Ohnesorge teilt mit, dass sich der Antrag aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erledigt habe.

Zu SBR 05:

Frau Ihbe erläutert, dass sich der Antrag erledigt habe, da der Antrag keinen Betrag enthalte und dieser auch nicht ermittelt werden konnte.

Zu FWE 77:

Frau Köhler erläutert, dass die finanzielle Ausstattung für ein neues Nachbarschaftszentrum, insbesondere im Hinblick auf die Stellenplanung, nicht ausreichend sei. Aus diesem Grund sei eine Erhöhung der Finanzierung beantragt worden. Manche Drittmittelprojekte würden früher auslaufen als in der Prioritätenliste eingeplant. Aus diesem Grund solle die Umsetzung der Nachbarschaftszentren beschleunigt werden. Sie bittet aufgrund von Klärungsbedarf darum, den Antrag passieren zu lassen.

Zu FWE 78:

Herr Dr. Piest zieht den Antrag zurück.

Zu FWE 79:

Herr Dr. Piest betont, dass der Antrag gestellt wurde, da mit der Umsetzung des Nachbarschaftszentrum nicht gewartet werden solle.

Zu FWE 80:

Herr Dr. Piest zieht den Antrag zurück.

Zu FWE 81:

Frau Jaschinski-Gaus erläutert, dass es sich hierbei nicht um einen klassischen Nachbarschaftsladen handele, sondern vorwiegend Migrationsarbeit geleistet werde. Frau Jaschinski-Gaus und Herr Dr. Piest bitten den Antrag passieren zu lassen, da eine neue Antragstellung geplant sei.

Zu FWI 119a:

Herr Klockgether empfiehlt aufgrund der Entscheidung zum Passieren lassen von FWE 77 den Antrag passieren zu lassen.

Zu Anlage 2.1:

Herr Dr. Piest bittet um eine Erläuterung zu den Guttemplern.

Herr Klockgether weist darauf hin, dass ein Antrag der Guttempler aus zeitlichen Gründen noch nicht in den Unterlagen enthalten sei. Es sei möglich, dass noch ein Antrag gestellt werde.

Herr Dr. Piest teilt mit, dass die von den Guttemplern gewünschte Erhöhung aufgrund einer Erhöhung der Heizkosten um 270% nicht plausibel erscheine.

Herr Klockgether erläutert, dass eine Plausibilität darin liegen könne, dass sich die Liegenschaft der Guttempler in einem sehr schlechten energetischen Zustand befände. Dies sei zu prüfen.

Zu Beschluss Nr. 2:

Frau Ohnesorge beantragt den Beschluss über den Gesamthaushalt passieren zu lassen.

Herr Klockgether berichtet, dass dies in der Vergangenheit häufig so gehandhabt worden sei.  Die Abstimmung zu Punkt 1 der Beschlussvorlage durch die Anlagen sei erfolgt und somit müsse lediglich über Beschlusspunkt 2 abgestimmt werden.

Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.2) und die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 bis 2.3) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2023 / 2024 und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2022 bis 2027 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte Anlagen 1.0 bis 1.2) und zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 bis 2.3) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis zu Beschlusspunkt 1:

Auf die Einzelabstimmungsergebnisse wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis zum Passieren lassen von Beschlusspunkt 2:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0