Anlage 1 - Ansatzveränderungen des Haushaltsplans FB 65 (Sonderrechnung)

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Kühn lässt über die Ansatzveränderungen en-bloc abstimmen.

lfd. Nr. 3, Produkt-Nr. 15

Ratsherr Wirtz bittet um eine differenzierte Darstellung des Anteils von Betriebskosten und IT in den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Herr Eckermann sagt eine Nachreichung der Angaben zu.

Anlage 2 - Finanzunwirksam Anträge

FU 019

Ratsherr Tegethoff bringt den Haushaltsantrag der Gruppe Die FRAKTION. BS ein und begründet diesen. Stadtrat Herlitschke erläutert die Stellungnahme der Verwaltung.

Anlage 4 - Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts (inkl. IP 2022 - 2027)

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Kühn lässt über die Ansatzveränderungen en-bloc abstimmen.

Lfd. Nr. 29:

Ratsfrau Mundlos bittet um getrennte Abstimmung zu dieser Ansatzveränderung.

Lfd. Nr. 33 - 39:

Ratsherr Tegethoff bittet um getrennte Abstimmung zu diesen Ansatzveränderungen.

Lfd. Nr. 52:

Ratsfrau Mundlos bittet um getrennte Abstimmung zu dieser Ansatzveränderung.

Lfd. Nr. 55:

Ratsfrau Mundlos bittet um getrennte Abstimmung zu dieser Ansatzveränderung.

Anlage 3 - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP 2022 – 2027)

FWI SBR 322:

Ratsfrau Jalyschko verweist zum Antrag des Stadtbezirksrats 322 Nördliche Schunter-/Okeraue für den Neubau einer Zwei-Fach-Sporthalle auf einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA) vom Dezember 2022. Da die Verwaltung nur Haushaltsmitteln zur Realisierung einer Ein-Feld-Sporthalle vorsieht, bittet sie hierzu um Klärung.

Bezirksbürgermeister Degering-Hilscher begründet den Antrag des Stadtbezirksrats 322 und verweist ebenfalls auf den VA-Beschluss.

Stadtrat Herlitschke kündigt an, die Beschlusslage nachvollziehbar zu machen und die Ansatzveränderungen der Verwaltung entsprechend zu korrigieren.

Ratsfrau Mundlos spricht sich für einen Beschluss dieses Antrags aus und bittet zur Verdeutlichung für die weitere Gremienberatung um ergänzende Aufnahme einer Protokollnotiz, aus der sich die notwendige Anpassung der Ansatzveränderungen ergibt.

Protokollnotiz: Der Antrag FWI SBR 322 für eine Zwei-Fach-Sporthalle entspricht dem Beschluss des VA vom 13. Dezember 2022. Dies ist in den Ansatzveränderungen der Verwaltung noch zu berücksichtigen.

FWI SBR 212

Stadtrat Herlitschke informiert, dass sich bei Begehung des Gebäudes eine Undichtigkeit des Daches nicht bestätigt hat. Der im Antrag genannte Betrag werde bei der Sanierungsmaßnahme nicht erreicht. Aus Sicht von Ratsherr Kühn kann der Antrag daher abgelehnt werden.

Anlage 4 - Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts (inkl. IP 2022 - 2027)

Lfd. Nr. 27:

Im Nachgang der Beratung des Antrags FWI SBR 322 (Anlage 3) wurde festgestellt, dass der dort gefasste Beschluss der vorangegangenen Beschlussfassung zu dieser Ansatzveränderung widerspricht. Über diese Ansatzveränderung lässt Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn deshalb erneut abstimmen.

Anlage 3 - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP 2022 - 2027)

Protokollnotiz: Ratsherr Stühmeier verlässt um 15:19 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Stühmeier nimmt ab 15:23 Uhr wieder an der Sitzung teil.

FWI 132

Ratsherr Mehmeti bittet um Aufnahme der folgenden Feststellung in das Protokoll: „Die Verwaltung finanziert die Schließsysteme aus den bereits bestehenden 300.000 Euro.“

FWI 119

Ratsfrau Jalyschko stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf passieren lassen dieses Haushaltsantrags.

Anlage 5 - Geplante Resteentwicklung

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti verlässt um 15:28 Uhr die Sitzung.

Auf Nachfrage von Ratsherr Tegethoff zur dargestellten Entwicklung der Haushaltsreste verweist Stadtrat Herlitschke auf die grundsätzliche Problematik der Personalausstattung des Fachbereichs 65 Gebäudemanagement und des Referats 0650 Hochbau (aktuell sind 13 Stellen unbesetzt), die u.a. ursächlich für den Rückstand in der Aufgabenerledigung der Hochbauverwaltung ist.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti nimmt ab 15:31 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Beschluss:

„1. Den Entwürfen des Doppelhaushalts 2023/2024 und des Investitionsprogramms 2022 - 2027 des Teilhaushalts des Fachbereichs 65/des Referates 0650 wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen.

2. Der Haushaltsplan 2023 für die Sonderrechnung des Fachbereichs 65 Gebäude-management wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des APH fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7      dagegen: 0      Enthaltungen: 4

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

Anlage 1:

En-bloc-Abstimmung: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 2:

FU 019: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten

Anlage 3:

FWI SBR 211: Abgelehnt - 3 dafür, 8 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 322: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 330: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten

FWI SBR 212: Abgelehnt - 0 dafür, 10 dagegen, 1 enthalten

FWI SBR 330: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten

FWI SBR 212: Abgelehnt - 0 dafür, 10 dagegen, 1 enthalten

FWI SBR 111: Abgelehnt - 0 dafür, 9 dagegen, 2 enthalten

FWI SBR 330: Abgelehnt - 0 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten

FWI 115: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 321: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 0 enthalten

FWI 116: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 0 enthalten

FWI 132: Abgelehnt - 4 dafür, 4 dagegen, 3 enthalten 

FWI 119: zum Antrag auf Passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 111: Abgelehnt - 0 dafür, 11 dagegen, 0 enthalten

Anlage 4:

Abstimmung zu lfd. Nrn. 1 - 26: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Abstimmung zu lfd. Nr. 27 - Abgelehnt - 0 dafür, 11 dagegen, 0 enthalten

Abstimmung zu lfd. Nr. 28 - Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Abstimmung zu lfd. Nr. 29 - Angenommen - 8 dafür, 0 dagegen, 3 enthalten

Abstimmung zu lfd. Nrn. 30 - 32 - Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Abstimmung zu lfd. Nrn. 33 - 39 - Angenommen - 10 dafür, 0 dagegen, 1 enthalten

Abstimmung zu lfd. Nrn. 40 - 51 - Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Abstimmung zu lfd. Nr. 52 - Angenommen - 8 dafür, 3 dagegen, 0 enthalten

Abstimmung zu lfd. Nrn. 53 - 54 - Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Abstimmung zu lfd. Nr. 55 - Angenommen - 8 dafür, 3 dagegen, 0 enthalten

Abstimmung zu lfd. Nrn. 56 - 74 - Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 5

Der Ausschuss nimmt die Übersicht zu Haushaltsresten zur Kenntnis.