Stadtrat Dr. Pollmann erläutert die Vorlage Doppelhaushalt 2023/2024 Stellenpläne:

Es ergeben sich in 2023, 193 Stellenschaffungen, 18 Stellenwegfälle, saldiert 175 Stellen, die im Schwerpunkt u.a. in den Bereichen FB 50 (Wohngeldreform, Unterbringung und Leistungsgewährung für Flüchtlinge), FB 51 Kinder, Jugend und Familie liegen. 

Grundlagen für die Stellenschaffungen zum Stellenplan 2023:

- rd. 47,00 Stellen beruhen auf Ratsbeteiligungen

- rd. 50,00 Stellen erfolgen aufgrund von gesetzlichen Regelungen

- rd. 27,00 Stellen werden voraussichtlich gegenfinanziert (teilweise anteilig)

- rd. 28,00 Stellen werden aufgrund der weltpolitischen Lage geschaffen

(für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und Flüchtlingssituation)

Für das Jahr 2023 beträgt der Personalaufwand rd. 255,59 Mio. €.

Für 2024 ergeben sich 58 Stellenschaffungen, 9 Stellenwegfälle, saldiert 49 Stellen, die im Schwerpunkt u.a. in den Bereichen FB 37 Feuerwehr (Stellen für Einsatzkräfte und Disponenten in der Leitstelle), FB 50 (Unterbringung von Flüchtlingen) liegen.

Grundlagen für die Stellenschaffung zum Stellenplan 2024:

- rd. 11,00 Stellen beruhen auf Ratsbeteiligungen

- 1,00 Stelle aufgrund von gesetzlichen Regelungen

- 23,00 Stellen werden voraussichtlich gegenfinanziert (teilweise anteilig)

- rd. 13,00 Stellen werden aufgrund der weltpolitischen Lage geschaffen

(Flüchtlingssituation)

Für das Jahr 2024 beträgt der Personalaufwand rd. 309,67 Mio.€ und für das Jahr 2025 rd. 291,60 Mio.€

Dieser Personalaufwand berücksichtig die Stellenschaffungen zu den Stellenplänen 2023 und 2024 sowie eine erwartete Steigerung der Besoldung für Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger ab Januar 2024 um nunmehr +6,0 %.

Im Tarifbereich wurde für das Jahr 2023 ebenfalls eine Steigerung von +6,0 % und für das

Jahr 2024 eine Steigerung von +2,0 % jeweils ab Januar berücksichtigt.

Ein neues Arbeitgeberangebot bzw. ein Abschluss sind aus heutiger Sicht frühestens zur dritten Verhandlungsrunde am 27./28. März 2023 zu erwarten und damit erst nach der Ratssitzung am 21. März 2023. Die bisher eingeplanten Tarif- und Besoldungssteigerungen werden daher unverändert in den Doppelhaushalt 2023/2024 übernommen.

Ratsherr Flake erläutert die Vorgehensweise bei den Abstimmungen und weist darauf hin, dass der Antrag SP 145, 6. Anlage der Hauptvorlage 23-20587, Stellenplan 2024 durch die Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN zurückgezogen wurde.

Die Abstimmung erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.

Beschluss:

Die Veränderungen zum Stellenplan 2023 und zum Stellenplan 2024 werden dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu den Anlagen zur Annahme empfohlen.

Beschlossen in der Fassung der 1. Ergänzungsvorlage 23-20587-01

 Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0