Herr Dr. Garbe erläutert den Antrag.

Die Verwaltung, vertreten von Frau Linde vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr, erläutert in Bezug auf die bereits zur Kenntnis genommene Stellungnahme der Verwaltung Ds 22-18665-01 hinaus die Auffassung der Verwaltung. Wege begründen sich im Gegensatz zu Straßen nicht durch eine Bedarfsplanung, sondern stellen ein Angebot dar. Im Gremium wird teils kontrovers über den Nutzen dieser Wegebeziehung diskutiert. Frau Linde erläutert auf Nachfrage den Beteiligungsprozess. Dieser wird von Bezirksbürgermeister Volkmann ausdrücklich gelobt. Inwiefern ein Nichtbau den Nutzen-Kosten-Indikator beeinflusst, kann die Verwaltung nicht spontan beantworten. Frau Linde erläutert auf Nachfrage, dass, wie in der dafür vorgesehen Informationsveranstaltung dargestellt wurde, keine Ausbaubeiträge erhoben werden.

Herr Gummert beantragt, die Rednerliste zu schließen. Herr Volkmann schlägt vor, die Sitzung für eine kurze Beratungspause vor der Beschlussfassung zu unterbrechen, was auf breite Zustimmung stößt.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NkomVG):

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung der Stadt Braunschweig, in Volkmarode den geplanten Durchgang zwischen den Häusern Distelheide 9 und 10 nicht zu errichten.

Der Durchgang ist geplant als Zuweg zu den Gleisanlagen und in Verlängerung der Straßenbahnhaltestelle in Richtung der Berliner Heerstraße. Es ist darüber hinaus geplant, an der Stelle eine Querungshilfe einzurichten, die dann nicht mehr erforderlich wäre.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0