Frau Otto trägt den Änderungswunsch von Herrn Glaser zum letzten Satz des vorletzten Absatzes zu TOP 4.1 „Mitteilung zur Antragstellung im KfW-Programm 432 "Energetische Stadtsanierung - Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier" für das Quartier Sackringviertel in Braunschweig“ vor, wonach sich Herr Glaser nicht für Einbindung des Areals der JVA Rennelberg in das Planungsgebiet ausgesprochen habe, sondern, wie in der Ergänzung des vorhergehenden Protokolls beschrieben, um eine Erweiterung des Planbereichs, damit zwischen den Planbereichen der energetischen Stadtsanierung und dem städtebaulichen Entwicklungsgebiet JVA Rennelberg keine Planungslücke entsteht.

Herr Rau, der in der Sitzung am 6. Dezember 2022 nicht anwesend war, sieht die Protokollierung zur Mitteilung 22-19388-01 “Geschwindigkeitsbegrenzung Madamenweg“ vor dem Hintergrund des ihm zugetragenen Sitzungsverlaufes als nicht kritisch genug an. Es sei überwiegend Tempo-30 eingerichtet worden. Herr Hillger bittet hierzu um eine Information an den Stadtbezirksrat.

Mit diesen Anmerkungen lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella über die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 6. Dezember 2022 abstimmen.

Beschluss:

Das Protokoll der Sitzung vom 6. Dezember 2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

13 dafür 0 dagegen 3 Enthaltungen