Frau Mundlos nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Herr Pottgießer stellt die Vorlage mit seinen Varianten vor und geht auf die jeweiligen Vor- und Nachteile ein. Anschließend beantwortet er Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Aufgrund der Klimafreundlichkeit sind Straßenbäumeim öffentlichen Raum gewünscht. Die Baumscheiben werden seit einiger Zeit 9 m² groß angelegt, um den Bäumen ausreichend Platz zu gewähren. Sie haben auch durch die Verdunstung eine kühlende Wirkung im Hochsommer. Gepflegt werden sie vom Fachbereich Stadtgrün und Sport.

E-Ladesäulen könne grundsätzlich jede Privatperson bauen. Bei den Stichwegen zu den Reihenhäusern handele es sich nicht um Zufahrten, so dass vor den Gebäuden auch keine Ladesäulen errichtet werden könnten. Die Konzession für E-Ladesäulen sei an einen Energieversorger vergeben worden. Wo es sinnvoll und wirtschaftlich erscheine, werde er tätig.

Alle Leitungsträger werden über die Baumaßnahme informiert. Sie können reagieren und eventuell ihre Leitungen erneuern. Sollte dies der Fall sein, so müssten die Leitungsträger ihren Anteil am Straßenbau übernehmen, so dass es für die Anlieger günstiger werden könnte.

Die Parkflächen vor den Garagenanlagen würden mit erneuert sofern es öffentliche Flächen sind.

Frau Müller teilt mit, dass es sich insgesamt um 62 Anlieger im Rosenkamp und 50 Anlieger im Blumenweg handelt. Dabei sind die 36 Garagenplätze, die sehr kleine Grundstücksgrößen aufweisen, mitgezählt worden.

Frau Buchholz erklärt, sie werde sich wegen ihres Widerstands gegen die Straßenausbaubeitragspflicht bei der Abstimmung enthalten.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

„Der Planung und dem Bau der Straßen Rosenkamp und Blumenweg als verkehrsberuhigter

 Bereich entsprechend der Anlage 2 wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   0  dagegen   3  Enthaltungen