Frau Dirks von Fachbereich Stadtplanung und Geoinformationen erläutert die Beschlussvorlagen 22-20236 und 22-20166.

Frau Dirks weißt auf drei wichtige Aspekte hin. Zum einen auf den Schallschutz, entsprechend wurde die Gartenstadt als Reines Wohngebiet eingestuft, so dass der Abstand des Feuerwehrgebäudes zur Gartenstadt größer als bisher angenommen wird. Zum anderen wird auf die Verkehrssituation hingewiesen. Prognostiziert wird ein geringer Zusatzverkehr von 150 Fahrten pro Tag. Zur Erzielung einer freien Fahrt für die Einsatzfahrzeuge im Alarmfall in alle Richtungen ist eine bedarfsgesteuerte Lichtsignalanlage (LSA) an der Westerbergstraße/Zufahrt Feuerwache sowie zum besseren Verkehrsfluss eine LSA an der Kreuzung Westerbergstraße/Alte Frankfurter Straße/Auffahrt A 39 vorgesehen. Zum Thema erneuerbare Energien teilt Frau Dirks mit, dass die Planungen bei der Errichtung des Feuerwehrgebäudes vorsehen, mindestens 50 % der Dachfläche mit Photovoltaikanlagen auszustatten.

Weiterhin informiert Frau Dirks, dass im Grünbereich ein Freizeitweg geplant ist, der die Westerbergstraße mit der östlichen Bebauung von Broitzem und dem Fuhsekanal verbindet. Geplant ist zu einem späteren Zeitpunkt die Herstellung einer Brücke über den Fuhsekanal in Richtung Gartenstadt.

Ferner wird auf die Ausgleichsfläche am Westerberg hingewiesen.

Auf Anfrage von Frau Schlaak informiert Frau Dirks, dass die Wartezeit an der LSA beim Feuerwehreinsatz sich auf die notwendigen Einzelfälle beschränken wird. Frau Dirks erläutert, dass bei der Anzahl von 150 Fahrten pro Tag zum Beispiel auch die An- und Abreise der Beschäftigten eingerechnet wurde.

Herr Krauth fragt nach dem zeitlichen Ablauf der Bebauung. Frau Dirks erläutert das zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage zum Zeitplan gemacht werden kann. Vorgesehen ist, dass der Rat im Sommer über die Vorlagen entscheidet und dass nach einem positiven Votum ein Büro mit der Planung beauftragt wird.

Einvernehmlich wird die Sitzung von 19:45 Uhr bis 19:55 Uhr für Einwohnerfragen unterbrochen.

Von den Einwohnern wird gefragt, wie die Freiwillige Feuerwehr Rüningen von der Thiedestraße zum Einsatzort fahren kann, wenn die Berufsfeuerwehr durch die Ampelschaltung bevorrechtigt wird. Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Rüningen sprechen sich gegen den Standort an der Westerbergstraße aus und fragen an, warum der Bau der neuen Feuerwehrwache nicht in der Weststadt erfolgt.

Nach Beendigung der Sitzungsunterbrechung stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok die Frage, ob es einen alternativen Standort für den Bau der Feuerwehrwache in der Weststadt gibt. Ein Austausch zwischen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren Rüningen und Broitzem sollte zeitnah erfolgen.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„1. Dem Entwurf der 142. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.

2. Der Entwurf der 142. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung mit Umweltbericht sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 0    dagegen: 11    Enthaltungen: 0

-mithin abgelehnt-