Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage ein.

Protokollnotiz: Ratsherr Kühn nimmt ab 18:20 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Pohler bringt für die CDU-Fraktion den Änderungsantrag 23-20614-01 ein, begründet diesen und bittet um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Stellungnahme 23-20614-02.

Für Ratsfrau Jalyschko bedeutet die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen keine Nachteile für die Anwohnenden und Gewerbetreibenden. Aus ihrer Sicht führt ein Beschluss des Änderungsantrags 23-20614-01 zu einer Verzögerung des Modellprojekts.

Ratsherr Kühn erklärt, im Änderungsantrag 23-20614-01 keine zustimmungsfähigen Punkte zu erkennen. Lediglich die genannte Drehung der Einbahnstraßenregelung Ritterstraße zwischen Kuhstraße und Schloßstraße sollte im Rahmen des Projektes betrachtet werden.

Zur Nachfrage von Ratsherr Wirtz erklärt Stadtbaurat Leuer, dass viele Potenziale bestehen, dass Anwohnerparken zu erhöhen und der Bedarf für Anwohnerparken innerhalb der Okerumflut abgebildet werden kann. Die Gebühren für Anwohnerparken (30,70 Euro/Jahr) können jedoch verständlicherweise nicht in einer Tiefgarage angeboten werden.

Frau Fricke informiert über den aktuellen Austausch der Verwaltung mit dem Tiefgaragenbetreiber hinsichtlich einer künftigen „24/7“-Öffnungszeit. Hierbei werden auch die Finanzierungsmöglichkeiten für die einzelnen Gruppen Nutzender betrachtet.

Ratsfrau Hahn hebt die unmittelbare Anbindung des Magniviertels an zwei Parkhäuser hervor. Sie kündigt ihre Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an.

Auf Nachfrage von Ratsherr Pohler bestätigt Stadtbaurat Leuer den 1:1-Erhalt der vorhandenen Anwohnerparkplätze im Magniviertel.

Für Bürgermitglied Dr. Wendenburg stellt sich mit der Entscheidung, innerhalb der Wälle nur noch bewirtschaftetes Parken zuzulassen die Frage nach der angemessenen Höhe der Parkgebühren. Bei einer Anhebung der Gebühren für Anwohnerparken nach Beispiel anderer Kommunen verringert sich die preisliche Differenz zu den Parkgebühren in Tiefgargen deutlich. Er hinterfragt, ob Kraftfahrzeuge noch in das Stadtbild gehören oder in Tiefgaragen abzustellen sind.

Aus Sicht von Ratsherr Dr. Plinke sollte die vorgeschlagene Drehung der Einbahnstraßenregelung Ritterstraße zwischen Kuhstraße und Schloßstraße nicht vor Beginn des Modellversuchs umgesetzt aber grundsätzlich berücksichtigt werden. Da im öffentlichen Raum des Magniviertels künftig möglichst wenig Autos abgestellt werden sollen, lehnt er Parkpaletten ab.

Ratsfrau Jalyschko kündigt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN eine Ablehnung des Änderungsantrags 23-20614-01 an. Grundsätzlich bestärkt sie die Verwaltung in ihrem Handeln. Sie erwartet bei den vorgesehenen Maßnahmen zur Barrierefreiheit eine enge Abstimmung der Verwaltung mit dem Behindertenbeirat Braunschweig e.V.. Beispielsweise benötigt der geplante „glatte" Kopfsteinpflasterüberweg im Bereich Magnikirchplatz eine bauliche Anpassung im Bereich der Borde.

Für Stadtbaurat Leuer ist die Abstimmung mit dem Behindertenbeirat Braunschweig e.V. obligatorisch.

Zu dem von Ratsherr Tegethoff und Ratsfrau Jalyschko thematisierten Radverkehr im Magniviertel verweist er auf den Ausbau der Veloroute Kastanienallee - Museumstraße - Georg-Eckert-Straße, die aus seiner Sicht zu einer Verlagerung des Radverkehrs führen wird. Die Durchfahrung des Magniviertel wird in diesem Zusammenhang von einem geringeren Interesse sein. Die gute Erreichbarkeit des Magniviertels ist der Verwaltung jedoch wichtig.

Es ist überdies Ziel der Verwaltung, ein Gesamterschließungskonzept zu erstellen. Die Drehung der Einbahnstraßenregelung Ritterstraße wird in diesem Zusammenhang mitgeprüft.

Auf Nachfrage von Herrn Demirbas bestätigt Stadtbaurat Leuer, dass die Freisitzflächen im Magniviertel künftig auf den vormaligen Parkstreifen eingerichtet werden. Gehwege und (besser) begehbare Bereiche werden freigehalten.

Ratsfrau Kluth erinnert an den ursprünglich von der Bewegung „Fridays for future“ ausgehenden Impuls zu dieser Maßnahme.

Ratsherr Pohler erklärt für die CDU-Fraktion, den ersten Punkt des Änderungsantrags 23-20614-01 nicht zur Abstimmung zu stellen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den Änderungsantrag 23-20614-01 ohne den ersten Punkt getrennt und hiernach über die Beschlussvorlage 23-20614 abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgend benannten Maßnahmen (s. Anlage) im Magniviertel im Rahmen eines experimentellen Modellprojektes umzusetzen:

 Einrichtung einer Fußgängerzone im Verlauf Ölschlägern von der Einmündung Ritterstraße bis zum Ackerhof

 Einfahrt in die Ritterstraße nur noch für Anliegerinnen und Anlieger sowie für Liefer- und Hotelanfahrverkehr

 Einrichtung von zwei barrierefreien Übergangsbereichen im Verlauf Ölschlägern

 Erweiterung von Fahrradabstellanlagen im Bereich Magnikirchplatz und Ölschlägern

Das Modellprojekt wird vom April bis zum Oktober 2023 durchgeführt und zum Ende der Laufzeit evaluiert. Die Ergebnisse und eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen werden den beteiligten Gremien erneut zum Beschluss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9      dagegen: 0      Enthaltungen: 0