Herr Wiegel führt in die Vorlage ein.

Ratsherr Pohler bringt für die CDU-Fraktion den Änderungsantrag 23-20537-01 ein und begründet diesen.

Ratsherr Dr. Plinke erkennt in der im Änderungsantrag 23-20537-01 vorgesehenen, erneuten Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner kein Erfordernis. Er lehnt diesen Vorschlag ab, da eine Informationsveranstaltung stattgefunden hat und alle dort vorgetragenen Einwände behandelt wurden.

Zu seiner Anregung einer sog. „Schlafenden LSA“ sagt Herr Wiegel eine Prüfung zu. Eine Verlängerung der Fahrbahnverengung bis zu den Torhäusern sieht er kritisch, da hierzu u.a. auf der Brücke zusätzliche Lasten aufgebracht werden müssten.

Zu der von Bürgermitglied Schroth nachgefragten Anregung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) hinsichtlich einer geradlinigen Führung des Radverkehrs verweist Herr Wiegel auf eine Prüfung im Rahmen der Ausführungsplanung.

Ratsherr Pohler erklärt, dass die Kritik an der Planung der Verwaltung trotz Informationsveranstaltung massiv ist. Er hält es daher für sinnvoll, hierauf nochmals einzugehen.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke verlässt um 17:50 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Tegethoff fragt, ob eine mögliche künftige Veloroute in den Planungen berücksichtigt wird.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke nimmt ab 17:52 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Herr Wiegel erläutert, dass zunächst der Verlauf künftiger Velorouten betrachtet werden muss. Aufgrund der bereits vorhandenen Radwege im Braunschweiger Standard erscheint dies jedoch grundsätzlich möglich.

Ratsherr Wirtz sieht die vorgesehene Reduzierung der Fahrstreifen sehr kritisch und spricht sich ausdrücklich für eine Beibehaltung der vorhandenen Fahrstreifenanzahl aus.

Nach dem Eindruck von Ratsfrau Jalyschko wohnen die Personen, die sich als Anliegerinnen und Anlieger definieren, in den umliegenden Straßen. Sie kann es nicht nachvollziehen, wenn Partikularinteressen über das Allgemeininteresse gestellt werden soll.

Ratsfrau Mundlos verweist auf die in Braunschweig bei zahlreichen Vorhaben unterschiedlicher Art durchgeführten Bürgerbeteiligungen. Die von den Ausschussmitgliedern heute erklärte Ablehnung, die Informationsveranstaltung zu wiederholen, ist für sie absolut nicht nachvollziehbar, da die Maßnahme weitreichende Auswirkungen auf den Verkehrsfluss haben wird. Aus ihrer Sicht erscheint eine Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger bedeutend, damit die Maßnahme einer breite Akzeptanz erhält.

Stadtbaurat Leuer fasst die Bürgerbeteiligung vom 31. Januar 2023 zusammen und erinnert an die umfangreiche Presseberichterstattung zu Planung und Fahrradförderung in den darauffolgenden Tagen. Der Verwaltung liegen insgesamt drei Schreiben vor, von denen zwei inhaltlich identisch sind. Dies kann nach seiner Auffassung nicht zum Anlass für eine erneute Bürgerbeteiligung genommen werden. Andernfalls kann die Verwaltung das notwendige Tempo zur Veränderung der Mobilität auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes nicht halten. Die vorgestellte Maßnahme ist aus seiner Sicht entscheidungsreif.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den Änderungsantrag 23-20537-01 und hiernach über die Beschlussvorlage 23-20537 abstimmen.

Protokollnotiz: Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth unterbricht nach der Abstimmung die Sitzung von 18:09 Uhr bis 18:18 Uhr für eine Sitzungspause.

Beschluss:

„Der Planung und dem Bau einer Querung der Straße Am Wendentor wird in der als Anlage beigefügten Fassung zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7      dagegen: 2      Enthaltungen: 0