Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage ein

Protokollnotiz: Ratsherr Köster nimmt ab 16:42 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Wirtz bringt für die AfD-Fraktion den Änderungsantrag 23-20323-01 ein und begründet diesen. Er fragt in diesem Kontext, wer für den ADAC im Beteiligungsverfahren teilgenommen hat und welche Radverkehrsverbände am „Austausch Radverkehr" teilgenommen haben.

Stadtbaurat Leuer informiert über die Teilnahme von ADFC, VCD, Fahrradstadt Braunschweig und Fuß. e.V. am „Austausch Radverkehr“. Aus Sicht von Stadtbaurat Leuer war eine Abstimmung mit dem ADAC nicht erforderlich, da es sich um eine bereits bestehende Fahrradstraße und den Ausbau einer Veloroute im Zuge der Fahrradplanung handelt.

Ratsfrau Hahn bringt den gemeinsamen Änderungsantrag 23-20323-03 von SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein und begründet diesen.

Ratsherr Dr. Plinke kündigt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Änderungsantrags 23-20323-01 an. Er bittet, die Verwaltung, die im Rahmen der Planung ermittelten Kosten für die nächste Haushaltsberatung bis Mitte 2024 bekanntzugeben.

Ratsherr Tegethoff begrüßt den Vorschlag des Wallrings als Veloroute. Auf seine Nachfrage bestätigt Stadtbaurat Leuer, dass die vollständige Realisierung die innere Umfahrung des Wallrings vorsieht. Die heute nur unbefriedigenden Querungen (u.a. Wendenstraße, Celler Straße) sind zeitnah für eine planerische Verbesserung in diesem Jahr und Realisierung im kommenden Jahr eingeplant. Der Bereich Löwenwall ist aufgrund seiner besonderen Lage gesondert zu betrachten. Die Fertigstellung des südlichen Abschnitts wird für 2026/27 angestrebt.

Stadtbaurat Leuer kündigt zur 1. Veloroute an, den Gremien im 2. Quartal eine Planung vorzulegen. Die hier vorgelegte 2. Veloroute wird abschnittweise umgesetzt. Finanzmittel für die Querungen Wendenstraße und Celler Straße sind im Haushalt eingestellt. Zum Veloroutennetz wird die Verwaltung den Gremien im 2. Quartal ein Arbeitspapier vorlegen. Das Veloroutennetz wird immer wieder mit dem Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) korrespondieren. Insofern wird das Veloroutennetz bis zum Abschluss des MEP ein Arbeitspapier bleiben.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn informiert Stadtbaurat Leuer, dass bei der (südlichen) Umfahrung durch den Bürgerpark bis zum Lückenschluss keine baulichen Maßnahmen zur Erreichung des Veloroutenstandards beabsichtigt sind.

Ratsherr Pohler erklärt für die CDU-Fraktion das Bekenntnis zu einem sinnvollen und bedarfsgerechten Ausbau von Fahrradwegen. Er macht jedoch deutlich, dass aus seiner Sicht ein Gesamtkonzept fehlt. Es sollte zunächst der MEP vorliegen, bevor über künftige Velorouten diskutiert wird. Zudem können Velorouten zu Konflikten mit anderen Verkehrsträgern führen, weshalb der ADAC im Beteiligungsverfahren hätte einbezogen werden sollen.

Stadtbaurat Leuer verweist hierzu auf den vom Rat beschlossenen „Ziele- und Maßnahmenkatalog Radverkehr in Braunschweig“, der der Verwaltung Zeitschienen auferlegt hat. Zunächst den MEP abzuwarten wäre nicht gut für die Förderung des Radverkehrs in Braunschweig. Für Stadtbaurat Leuer ist es daher der richtige Weg, die Velorouten jetzt zu planen.

Auf Hinweis von Herrn Demirbas bestätigt Stadtbaurat Leuer die Beachtung der Barrierefreiheit bei der baulichen Herstellung von Geh- und Radwegen entsprechend der erfolgten Abstimmung mit dem Behindertenbeirat Braunschweig e.V. Darüber hinaus wird es auch Einzelabstimmungen geben.

Ratsfrau Jalyschko hält die vorgestellte 2. Veloroute grundsätzlich für sehr sinnvoll. Sie unterstreicht das Ziel, im Radverkehr eine angebotsorientierte Verkehrspolitik zu verfolgen, weshalb sich insofern nicht auf Zählungen oder Bestandserhebungen fokussiert werden sollte. Zur qualitativen Ausgestaltung bittet sie die Verwaltung, auf die Aspekte Unterbindung des Kfz-Verkehrs, Sicherstellung von ausreichenden Sichtbeziehungen und Überholvorgänge ein Augenmerk zu legen.

Stadtbaurat Leuer sagt eine entsprechende Berücksichtigung der Hinweise zu.

Bürgermitglied Schroth verdeutlicht ihre Ablehnung der durch den Bürgerpark geführten Ausweichroute. Sie begründet dies mit den Geschwindigkeitsunterschieden der Radfahrenden, die gerade im Park zu massiven Konflikten führen. Die Wallringroute sollte aus ihrer Sicht abschnittweise im entsprechenden Standard realisiert werden.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler verlässt um 17:25 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Köster verlässt um 17:26 Uhr die Sitzung.

Stadtbaurat Leuer hält einen Lückenschluss durch den Bürgerpark zur Umfahrung für sinnvoll. Er verdeutlicht, dass eine Ausweisung als Veloroute hier jedoch aufgrund des fehlenden Standards nicht vorgesehen wird.

Ratsherr Dr. Plinke bittet, die Zeitplanung für die Realisierung der 2. Veloroute in das Protokoll aufzunehmen.

Protokollnotiz: Die Zeitplanung befindet sich derzeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung und wird nachgereicht.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler nimmt ab 17:28 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den Änderungsantrag 23-20323-01 und hiernach über den Änderungsantrag 23-20323-03 abstimmen.

Ergebnis:

Beschlossen in der Fassung des Änderungsantrags 23-20323-03