Wortbeiträge siehe Protokollierung zu Beschlussvolage 23-20614 (TOP 6)

Beschluss:

Der Vorlage 23-20614 wird bei Ergänzung der folgenden Aspekte zugestimmt:

- Die entfallenden 14 Anwohner-Parkplätze werden vor Beginn des Modellprojektes in der Tiefgarage Magni zu gleichen finanziellen Konditionen bereitgestellt. Die überschießenden Kosten sind durch die Verwaltung zu beziffern und auszugleichen. Die Öffnungszeiten für eine ständige Erreichbarkeit (insbesondere Einfahrt) sind sicherzustellen.

- Die Verwaltung erarbeitet schon jetzt mit dem Betreiber des Magni-Parkhauses (Park und Tank Betriebsgesellschaft) ein Finanzierungskonzept für die Ausweitung von Anwohner-Parkplätzen in dem Parkhaus nach Ende des Modellprojektes.

- Für bestehende städtische Flächen innerhalb des Magniviertels prüft die Stadt die Möglichkeit moderner, kleiner Parksysteme für KfZ, wie z.B. Unterflur-Parken oder Paletten-Parken.

- Die Stadtverwaltung stellt zu jedem Zeitpunkt die Einhaltung der Grenzwerte für Geräuschemissionen in der „neuen Fußgängerzone" sicher.

- Die Einbahnstraßenregelung der Ritterstraße zwischen Kuhstraße und Schloßstraße wird umgekehrt, um das Magniviertel von heutigem Durchfahrtsverkehr zu entlasten, welcher über die Stobenstraße/Karrenführerstraße das Magniviertel als Abkürzung nutzt.

Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung):

1. Spiegelstrich

wird vom Antragsteller nicht zur Abstimmung gestellt.

2. Spiegelstrich

dafür: 2      dagegen: 7      Enthaltungen: 0

3. Spiegelstrich

dafür: 2      dagegen: 7      Enthaltungen: 0

4. Spiegelstrich

dafür: 2      dagegen: 7      Enthaltungen: 0

5. Spiegelstrich

dafür: 2      dagegen: 7      Enthaltungen: 0