Herr Koctürk hält es für wichtig, auch auf die jüngsten Taten von Faschisten und Neonazis aufmerksam zu machen. Er habe bereits viele Gewaltaten miterlebt und für ihn und insbesondere die Zielgruppe der marginalisierten Menschen sei es wichtig aus der heutigen Zeit etwas Greifbares zu haben. Seiner Meinung nach wäre die Zustimmung zu dem Antrag ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

Herr Köster fehle im Antrag der Bezug zu Braunschweig. Man sei sich zwar einig, dass es sich bei dem in Antrag erwähnten Taten um größtmöglich zu verurteilenden und menschenunwürdigen Straftaten handele, aber es sei nicht erkenntlich, warum gerade in Braunschweig eine Gedenkstätte geschaffen werden solle.

Herr Knurr fände es bemerkenswert, dass ein Antrag, welcher sich über rechtsmotivierte Anschläge beklagt, das Wort "Dönerdreieck" unironisch verwendet. Er stellt die Frage, ob es nicht zielführend wäre, die Tafel o.ä. an einem Ort anzubringen, wo sie nicht unbedingt Ziel von Rechtsradikalen wäre. Als Beispiel nennt er das Rathaus, wo sie geschützt wäre.

Herr Koctürk antwortet Herrn Köster, dass sich der Bezug zu Braunschweig herstellen lasse, da man in der Stadt ebenfalls Probleme in diesem Bereich vorfinde. Vorwiegend ginge es im Antrag um das Zeigen von Mitgefühl und Solidarität gegenüber von Menschen, die von diesem rassistischen Motiven betroffen sind. Der Begriff "Dönerdreieck" sei vorallem unter Jugendlichen ein bekannter Begriff. Er stimmt dem Vorschlag von Herrn Knurr zu, dass das Rathaus ein denkbarer Ort wäre. Im Prüfauftrag stehe, dass die vorgeschlagenen Orte lediglich eine Möglichkeit wären. Sein Gedanke wäre gewesen, dass sich im belebten Bereich des "Dönerdreiecks" viele Menschen mit Migrationsbiografie aber auch viele ohne eine solche aufhalten würden.

Frau Jow schließt sich Herrn Knurr an, dass der Standort "Dönerdreieck" problematisch sei, da es sich um einen Standort der betroffenen Community handele. Solche Gedenkstätten seien oft oft Opfer von Vandalismus. Generell fände sie es eine gute Idee, an die Opfer von den genannten Gewalttaten zu erinnern. Den vorgeschlagenen Standort Rathaus findet sie nicht geeignet, da dieser nicht im gleichen Maße öffentlich zugänglich sei, wie bspw. der Schlossplatz.

Frau Köhler schließt sich Frau Jow an, dass eine Gedenkstätte von möglichst vielen Menschen wahrgenommen werden können sollte. Das "Dönerdreieck" sei zwar stark frequentiert, allerdings nur von BraunschweigerInnen. Sie fände es wünschenswert, dass auch viele Touristen wahrnehmen können, dass die Stadt das Thema ernst nimmt. In Braunschweig gäbe es alltäglich Probleme mit Rechtsextremismus. Sie schlägt daher vor, den Wortlaut "jüngste" zu streichen. Der Bezug zu Braunschweig sei für sie klar herstellbar, da das Thema ständig auf der Tagesordnung der zu behandelenden Probleme stünde.

Herr Sommerfeld gibt den Hinweis, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag handele. Wenn dieser beschlossen wird, würde die Sozialverwaltung ihn an die inhaltlich zuständige Kulturverwaltung weitergeben. Die Kulturverwaltung würde den Antrag daraufhin prüfen. Weiterhin merkt er an, dass eine Gedenkstätte o.ä. einen abgeschlossenen Vorgang beschreibe. Rechtsextreme Übergriffe seien jedoch nicht abgeschlossen sondern anhaltendes Problem auch in Braunschweig. Die Frage sei daher, ob man eine würdige Ehrung vornimmt, welche jedoch auch zu Grunde legt, dass man es mit einem Problem zu tun habe, welches viele Menschen auch heute noch betrifft.

Zudem empfiehlt Herr Sommerfeld, den Begriff "jüngster" aus dem Beschlusstext zu streichen. Gleiches gelte für den Begriff "Dönerdreieck", welches Assoziationen zu dem im Jahre 2011 zum Unwort des Jahres gewählten Begriffs "Döner-Morde" erwecken könnte.

Er schlägt daher folgenden Beschlusstext vor: Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie eine angemessene Ehrung der Opfer von rechtsradikaler Gewalt in Braunschweig gewährleistet werden kann und dem Rat entsprechend zu berichten.

Auf diese Weise habe man dem seiner Meinung nach unterstützenswerten Anliegen Rechnung getragen, biete weiten Raum und baue keine Missverständnisse ein.

Herr Koctürk bezieht sich auf die Taten in Hanau, wo man immer noch von Sisha-Morden reden würde. Die Intention hinter der Wortwahl sei es, dass man versuche, gewisse Klassifierzierungen zu durchbrechen, indem man das entsprechende Wort für sich und die eigene Community verwendet. Hierbei würde man aus einem negativ behafteten Wort ein wieder einigermaßen positiv behaftetes Wort machen. Für die migrantische Community in Braunschweig sei der Begriff "Dönerdreieck" aus der eben genannten Absticht sehr geläufig. Er würde jedoch die Kritik seiner Vorredner ebenfalls verstehen und sei damit einverstanden, den Begriff aus dem Beschlusstext zu streichen.

Beschluss (geändert):

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwiefern und wo auch in Braunschweig mit einer Gedenktafel, Gedenkstätte oder einem Mahnmal an die Opfer jüngster rechtsmotivierter Anschläge gedacht werden kann. In die Überlegungen soll auch der Standort "Dönerdreieck" oder eine andere zentrale Stelle in der Innenstadt einbezogen werden. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie eine angemessene Ehrung von Opfern rechtsradikaler Gewalt in Braunschweig gewährleistet werden kann und dem Rat entsprechend zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen: 3 Enthaltungen: 0