Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jonas eröffnet die Sitzung und stellt nach der Begrüßung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses somit gegeben ist.

Dringlichkeitsanträge werden nicht eingebracht.

Herr Loose zieht für die Verwaltung die unter dem Tageordnungspunkt 6 angesetzte Beschlussvorlage zur Park- und Grünanlagensatzung mit der Vorlagennummer 23-20988 zurück.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas stellt fest, dass damit die Behandlung des Tagesordnungspunktes 6 entfällt und lässt im Anschluss über die geänderte Tagesordnung  abgestimmen. Die Tagesordnung in der geänderten Fassung wird einstimmig angenommen.