Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Sie informiert, dass Ratsfrau Lerche durch Ratsherr Volkmann und Herr Mickler durch Herrn Holste vertreten wird. Ratsherr Knurr, die Bürgermitglieder Schroth und Tokhi sowie Herr Demirbas fehlen entschuldigt. Als Gäste der Sitzung begrüßt sie zu TOP 3.1 Herrn Schröder-Dickreuter (Büro Planersocietät) sowie zu TOP 7 und 8 Frau Rechtsanwältin Jänicke (Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) und Herrn Dipl.-Ing. Dehnen (GAVIA GmbH & Co. KG), Herrn Erster Stadtrat Geiger (Finanz- und Feuerwehrdezernat) sowie Herrn Pust (Leiter des Referats 0300 Rechtsreferat).

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth regt an, die TOPs 7 und 8 an den Beginn der Tagesordnung vorzuziehen und die Anfrage unter TOP 16.1 aufgrund des thematischen Zusammenhangs mit den Beschlussvorlagen und Änderungsanträgen unter TOP 10 zu beraten.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0