Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

02.05.2023 - 14 Sanierung der Feuerwehr- und Uferstraße

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ratsherr Tegethoff bittet die Verwaltung, bis zu der vorgesehenen Umsetzung im Jahr 2025 bereits vorab Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden Gefahrensituationen an den Einmündungsbereichen zur Uferstraße zu beseitigen.

 

Herr Pottgießer sagt eine Überprüfung verschiedener Möglichkeiten zu, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen können.

 

Ratsfrau Arning bittet, einen einst am Einmündungsbereich der Straßen Zum Ölpersee/Uferstraße aufgestellten Verkehrsspiegel wieder zu errichten, da es in dem betreffenden Bereich nach ihrer Kenntnis häufig zu Fahrradunfällen kommt.

 

Herr Pottgießer sagt eine Prüfung zu.

 

Ratsherr Dr. Plinke regt an, die Verwaltung möge die Anwohnerinnen und Anwohner zum Heckenrückschnitt auffordern. Darüber hinaus bittet er, die Pflasterung im Übergang zur Oker-Brücke so herzustellen, dass ein komfortables Überfahren möglich ist.

 

Herr Pottgießer sagt dies zu.

 

Ratsfrau Kluth verdeutlicht, dass hier nicht nur Belange von Radfahrenden, sondern Kinderwagen, Kinderroller, Rollstühle und Rollatoren gleichermaßen betroffen sind.

 

Herr Pottgießer weist darauf hin, dass die beschriebene Maßnahme beitragsrechtlich relevant ist. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger wurden von der Verwaltung hierüber bereits informiert. Von der Gesamtsumme von 500.000 Euro (2,38 Euro/qm Grundstücksfläche) entfällt ein erheblicher Anteil auf BS|Energy, sodass für die Anliegerinnen und Anlieger ein im Vergleich zu anderen Maßnahmen geringer Betrag verbleibt.

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Beschluss:

„Der Planung und dem Umbau der Feuerwehr- und Uferstraße in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt."

 

 

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Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0

 

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise