Wortbeiträge siehe Beschlussvorlage 23-21202 (TOP 7)

Protokollnotiz: Im Anschluss an die Abstimmung unterbricht Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth die Sitzung für eine Pause von 16:26 Uhr bis 16:37 Uhr

Beschluss:

„Die in der Vorlage beschriebenen und als Anlage beigefügten Ergänzungsvereinbarungen zu den Verträgen

 über die Durchführung von Aufgaben der Straßenreinigung und des Winterdienstes („Leistungsvertrag I") vom 21. Dezember 2000

 über die Durchführung von Aufgaben der Abfallsammlung und Abfallentsorgung („Leistungsvertrag II") vom 21. Dezember 2000

werden vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zur Vorlage Nr. 23-21202

„Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH beschlossen.

Die Stadt Braunschweig stimmt vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zur Vorlage Nr. 23-21202 dem Abschluss des Dritten Ände­rungsvertrages zum Kompostierungsvertrag zwischen der ALBA Braunschweig GmbH und der ALBA Niedersachsen-Anhalt GmbH zu."

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 10      dagegen: 1      Enthaltungen: 0