Ratsherr Kühn bringt den Änderungsantrag 23-20661-05 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der den Änderungsantrag 23-20661-03 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ersetzt, ein und begründet diesen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Pohler, ob in Variante 1 eine Lichtsignalanlage zur Minderung einer Gefahr durch Begegnungsverkehr geeignet wäre, erläutert Herr Pottgießer, dass die von der Lichtsignalanlage signaltechnisch freizuschaltende Strecke etwa 100 bis 120 Meter umfassen müsste. Dies führt zu erheblichen Zwischenzeiten, weshalb diese Option von der Verwaltung nicht erwogen wurde.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos verlässt um 18:51 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos nimmt ab 18:53 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Dr. Plinke spricht sich für den Änderungsantrag 23-20661-05 aus und hebt in der hier vorgeschlagenen Variante 2 die positive Wirkung auf den Standort von vier Ahornbäumen im Bereich des nördlichen Parkstreifens hervor. Weiter trägt er die Erwartung vor, dass die Übergänge von dem neuzubauenden Radweg auf den Bestandsradweg möglichst so ausgeführt werden, dass kein Belagswechsel stattfindet, da dieser zu Einschränkungen im Fahrkomfort führt.

Aus Sicht von Ratsherr Möller wird mit dem Änderungsantrag 23-20661-05 wiederholt Politik gegen alle macht, die auf das Auto angewiesen sind und auch gegen den Sachverstand der Verwaltung, die mit der Beschlussvorlage 23-20661 einen aus seiner Sicht ausgewogenen Vorschlag unterbreitet hat. Für die FDP-Fraktion begrüßt er ausdrücklich die vorgesehene Maßnahme, da diese die Situation für Radfahrende und Zufußgehende erheblich verbessert. Die nicht an Kompromissen orientierte „Verkehrspolitik mit der Brechstange“ wird nach seiner Auffassung jedoch zu einem Problem für die Stadt. Als weiteres Beispiel hierfür nennt er den Beschluss dieses Ausschusses zur Vorrangregelung am Ringgleis.

Ratsherr Pohler erklärt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zur Variante 1 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 23-20661-01 und begründet dies mit dem Wegfall von Parkraum.

Ratsfrau Jalyschko sieht die in Variante 1 vorgesehenen Fahrbahnbreite (3,30 m) als zu schmal für Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen und insbesondere Stadtbahnen an. Mit Hinweis auf die künftig über den Petritorwall (Wallring) verlaufende Veloroute sollen sich auf diesem Abschnitt nicht nur geübte und mutige Radfahrende trauen, sondern auch Kinder fahren können. Für sie kommt aus diesem Grunde nur die Variante 2 in Frage. Mit Hinweis auf die nahegelegenen Parkhäuser ist der Wegfall von Parkplätzen in diesem Bereich aus ihrer Sicht akzeptabel

Am Beispiel der Filiale von Galeria Karstadt Kaufhof verdeutlicht Ratsherr Wirtz unter Bezugnahme auf den in der Mitteilung 23-20864 zum Verkehrsmodell (Quantitative Bewertung) kommunizierten Kfz-Anteil von 46 Prozent, dass Kundinnen und Kunden aus der Umgebung kommen und auf das Kfz angewiesen sind. Zu berücksichtigen ist aus seiner Sicht zudem, dass die Parkhäuser nicht bequem sind und in ihrer Dimensionierung nicht mehr den Abmessungen heutiger Kraftfahrzeuge entsprechen. Nach seiner Auffassung ist die Verkehrspolitik gegen die Erreichbarkeit der Innenstadt gerichtet und führt zu einer Verödung und Lahmlegung der Innenstadt.

Ratsfrau Hahn hebt hervor, dass eine Mindestbreite von 4 m in Fahrradstraßen beschlossen wurde. Bei der ersten umzusetzenden Maßnahme kann deshalb nicht direkt davon abgewichen und die Breite auf 3,30 m reduziert werden. Der Entfall einzelner Parkplätze ist aus ihrer Sicht hinnehmbar.

Ratsfrau Mundlos erklärt für die CDU-Fraktion die Unterstützung zur Förderung des Radverkehrs. Sie trägt aber auch ihre Bedenken zu den Auswirkungen vor, die die Verkehrspolitik auf den Zustand und die Kaufkraft der Innenstadt nimmt und ältere Menschen vergisst, die auf das Auto angewiesen sind.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Vorlage in der Fassung des Änderungsantrags 23-20661-05 abstimmen.

Beschluss:

1. Der Planung und dem Umbau des Knotenpunktes Celler Straße/Petritorwall/Am Neuen Petritore wird in der Fassung der Anlage 2 zur Vorlage 23-20661 zugestimmt.

2. Die technisch erforderliche Entwässerung wird nach Möglichkeit ohne Wechsel des Oberflächenmaterials der Radwege ausgeführt, und die Steigungsänderungen werden ausgerundet, um den Fahrkomfort für Radfahrende möglichst wenig zu beeinträchtigen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8      dagegen: 3      Enthaltungen: 0