Ratsherr Kühn bringt den gemeinsamen Änderungsantrag 23-21206-02 der Fraktionen von SPD und BIBS, der den Antrag 23-21206 der BIBS-Fraktion ersetzt, ein und begründet diesen.

Ratsfrau Arning stellt klar, dass der im Antrag 23-21206 dargelegte Sachverhalt gleichermaßen für den Änderungsantrag 23-21206-02 gilt.

Ratsherr Dr. Plinke erklärt, dass die Lösung der Problematik für ihn in der Verantwortung der Verwaltung liegt. Für Menschen, die die Haltestelle in Richtung Cyriaksring verlassen wollen, muss dies komfortabel und gefahrlos möglich sein. Aus seiner Sicht muss den Zufußgehenden der von ihnen bevorzugte Weg in irgendeiner Form ermöglicht werden. Dass die Führung mit dem Umweg über die Lichtsignalanlage nicht von allen genutzt wird, ist offensichtlich. Ratsherr Dr. Plinke würde es daher begrüßen, wenn sich die Verwaltung und die Braunschweiger Verkehrs-GmbH auf eine Lösung einigen könnten, die eine Querung an dieser Stelle ermöglichen würde. Der Punkt 2 des Änderungsantrags 23-21206-02 ist aus Sicht von Ratsherr Dr. Plinke gut gemeint. Nach seiner Beobachtung sind es jedoch nicht unbedingt Kinder und Jugendliche, die als Zielgruppe zu schulen sind. Er hofft auf eine Zustimmung zum Änderungsantrag 23-21206-02, damit dieser als Arbeitsauftrag an die Verwaltung geht, sich kreativ zu betätigen.

Ratsherr Tegethoff begrüßt den Änderungsantrag 23-21206-02. Unter Bezugnahme auf Punkt 1 des Änderungsantrags fragt er, inwiefern dieser auf das gesamte Stadtgebiet übertragen werden kann, da das Phänomen der Trampelpfade nicht nur an der Luisenstraße zu beobachten ist. Nach seinem Empfinden könnten Trampelpfade ein Indiz dafür sein, dass die Infrastruktur am eigentlich Bedarf für die Zufußgehenden vorbeigeht. Es sollte daher eine ganzheitliche Betrachtung vorgenommen werden, ob zusätzliche Querungen an verschiedenen Haltestellen berücksichtigt werden könnten. Zu Punkt 2 des Änderungsantrags stellt er die Frage, inwiefern die Eltern konkret mit einbezogen werden können, da diese für ihn keine unwesentliche Rolle einnehmen.

In seinem Redebeitrag verweist Ratsherr Tegethoff auch auf die Stellungnahme 23-20915-01, wonach statistisch kein erhöhtes Risiko besteht. Dies stellt aus einer Sicht einen Schwachpunkt dar, da immer erst gehandelt wird, wenn eine Unfallhäufungsstelle vorliegt. Er fragt daher die Verwaltung, wie dem im Sinne von präventivem Handeln begegnet werden kann.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass noch kein Ergebnis zum Unfallhergang vorliegt. Bauliche Maßnahmen hindern Einzelne daran, den Weg zu nutzen, gleichzeitig kann bei einem Überklettern aber eine deutlich gefährlichere Situation entstehen. Dies gilt es ebenfalls in die Bewertung einzubeziehen. Eine zusätzliche Lichtsignalanlage, die den Trampelpfaden Rechnung trägt, können aus Sicht von Stadtbaurat Leuer in Bezug auf die Verkehrssicherheit zu anderen Nachteile führen. Da es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt, bedarf es einer Abwägung der möglichen Optionen.

Stadtbaurat Leuer erklärt, bei Beschluss des Änderungsantrags 23-21206-02 eine Prüfung im Sinne des Punktes 1 des Antrags vorzunehmen. Hinsichtlich der Vorbereitung von Kindern und Jugendlichen zur Teilnahme am Verkehr und der Einbeziehung der Eltern sagt Stadtbaurat Leuer eine Klärung in Abstimmung mit der Schul- und Jugendverwaltung zu.

Ratsfrau Jalyschko verweist auf die Problematik in Braunschweig und anderen Städten, die sich aus der nicht auf den fußläufigen Verkehr und den Bedürfnissen der Fußgängerinnen und Fußgänger, sondern auf die Bedürfnisse anderer ausgerichtete Infrastruktur ergibt. Nicht überall da, wo es notwendig ist, bestehen bspw. sichere Querungsanlagen. Ratsfrau Jalyschko ist dankbar für den Änderungsantrags 23-21206-02, der den Kern des Problems anspricht. Die Straßenbahn ist aus Sicht von Ratsfrau Jalyschko nicht nur in Braunschweig ein ausgesprochen sicheres System. Die deutlich größere Anzahl an Verletzten und Toten sind im Zusammenhang mit dem Kfz-Verkehr zu beklagen.

Ratsherr Pohler erklärt für die CDU-Fraktion die grundsätzliche Bereitschaft, den Änderungsantrag 23-21206-02 zu unterstützen. Da der Unfallhergang allerdings noch unklar ist, schlägt er vor, zunächst den Unfallbericht abzuwarten und den Antrag zurückzustellen.

Ratsherr Kühn verweist auf die „Ob-Formulierung“ im Antrag, die eine bauliche Maßnahme für den Fall vorsieht, dass durch diese eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. Ist dies nicht der Fall, greift Punkt 1 des Antrags nicht. Ein Zurückstellen des Antrags lehnt Ratsherr Kühn deshalb ab. Der Punkt 2 des Antrags ist davon unabhängig zu betrachten.

Ratsherr Wirtz verweist unter Bezugnahme auf den Redebeitrag von Ratsfrau Jalyschko auf die entlang der Luisenstraße verlaufenden breiten Geh- und Radwege und die im Abstand von weniger als 100 Metern baulich hergestellten drei Überwege. Obwohl das Zufußgehen hier nicht erschwert wird, kürzen zahlreiche Personen unterschiedlicher Altersgruppen für ihn an dieser Stelle faktisch aus Gewohnheit ab, weshalb dies ebenfalls berücksichtigt werden sollte. Der Antrag als Prüfauftrag schiebt aus seiner Sicht den „schwarzer Peter“ der Verwaltung und der BSVG zu.

Ratsfrau Mundlos bittet, den Beschlusstext unter Punkt 1 des Änderungsantrags 23-21206-02 um den Zusatz „und die Gremien ggf. als Mitteilung außerhalb von Sitzungen informiert“ zu ergänzen, da die Gremien informiert werden sollten, wenn die Verwaltung entsprechende Maßnahmen ergreift. Ob eine Information der Gremien in einer Sitzung erfolgt, soll die Verwaltung im Einzelfall aufgrund der Bedeutung entscheiden.

Ratsherr Kühn erklärt sein Einverständnis zur vorgeschlagenen Ergänzung des Änderungsantrags 23-21206-02. Weiter führt er aus, dass die Haltestellen nach seiner Auffassung grundsätzlich als sicher einzustufen sind. De Trampelpfade sind jedoch ein Indiz dafür, wo es vermehrt zu Fehlverhalten kommt. Von der Verwaltung soll analysiert und geprüft werden, wie die Notwendigkeit von Trampelpfaden tatsächlich reduziert und kurze Wege sicher oder unmöglich gemacht werden kann. Er verweist hierzu auf aus seiner Sicht gute Beispiele in der Weststadt, wo gleisbegleitend durchgehende Hecken das Gehen am Gleis unterbinden.

Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellen des Änderungsantrags 23-21206-02 abstimmen. Nach der Feststellung, dass dieser abgelehnt wird, lässt sie über den mit der von Ratsfrau Mundlos vorgetragenen Ergänzung geänderten Änderungsantrag 23-21206-02 abstimmen.

Beschluss zu Änderungsantrag 23-21206-02 (geändert):

1. Die Verwaltung prüft in Abstimmung mit der BSVG, ob bauliche Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit an der Stadtbahnhaltestelle Luisenstraße weiter zu verbessern. Über die konkreten baulichen Veränderungen wird je nach Umsetzbarkeit und Erfahrung bei ähnlichen Problemlagen entschieden und die Gremien ggf. durch eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen informiert.

2. Darüber hinaus soll im zuständigen Ausschuss erläutert werden, wie Kinder und Jugendliche bereits heute auf die Teilnahme am Verkehr vorbereitet und geschult werden. In dem Zusammenhang ist - unter Einbindung der Unfallkommission - zu prüfen, wie weitere Verbesserungen erreicht werden können mit dem Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche für eine sichere Nutzung von Bus und Bahn zu schulen.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Zurückstellen):

dafür: 3      dagegen: 8      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zum geänderten Änderungsantrag 23-21206-02 (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0