Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage der Verwaltung ein.

Ratsfrau Jalyschko erklärt, das Anliegen grundsätzlich nachvollziehen zu können und spricht sich für eine Unterstützung aus, etablierte, traditionsreiche Braunschweiger Unternehmen am hiesigen Standort zu halten. Sie bittet die Verwaltung jedoch um Erläuterung, ob unter Berücksichtigung der Ziele des Braunschweiger Baulandmodells Gewerbe auch die Standards und Prüfprozesse u.a. in Bezug auf Nachhaltigkeit und Flächenverbrauch geprüft wurden oder dies im weiteren Verfahren noch möglich ist.

Stadtbaurat Leuer informiert, dass die genannten Aspekte im vorliegenden Aufstellungsbeschluss noch nicht berücksichtigt wurden. Er versichert jedoch, die im Baulandmodell Gewerbe genannten Ziele gegenüber dem Unternehmen zu thematisieren, naturschutz- und artenschutzrechtliche Belange im Verfahren zu prüfen und die Ergebnisse im Auslegungsbeschluss gegenüber den Gremien zu erläutern.

Ratsfrau Mundlos erklärt, dass das Unternehmen nach ihrer Kenntnis bei allen bisherigen Firmenerweiterungen dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und auch dem Anspruch an viel Grün auf dem Firmengelände eine große Bedeutung beigemessen hat.

Ratsfrau Jalyschko bittet für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN um Aufnahme einer Protokollnotiz, um zum Zeitpunkt des Auslegungsbeschlusses eine hinreichende Berücksichtigung der Punkte bewerten zu können.

Ratsherr Mehmeti begrüßt für die SPD-Fraktion die Vorlage ausdrücklich, da sie einer in Braunschweig ansässigen Firma mit längerer Tradition die Möglichkeit bietet, sich im Stadtgebiet zu erweitern und Arbeitsplätze zu schaffen. Er regt an, diesem Ausschuss - in Abstimmung mit dem Unternehmen - die Möglichkeit zu geben, das Vorhaben zu besichtigen.

Protokollnotiz der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN:

„Die Prozessschritte aus dem Baulandmodell Gewerbe sollen mit geprüft werden. Insbesondere gilt diese Prüfung in Bezug auf die Kernpunkte Nachhaltigkeit, Flächenverbrauch, Begrünung, soziale Aspekte, Ausgestaltung der Arbeitsplätze, Arbeitsplatzdichte und Photovoltaik."

Beschluss zu Beschlussvorlage 23-20954:

„Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die 161. Änderung des Flächennutzungsplanes „Am Bockelsberg" sowie die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Am Bockelsberg", TH 25, beschlossen."

Abstimmungsergebnis zu Beschlussvorlage 23-20954 (Empfehlung an den VA):

dafür: 10     dagegen: 0      Enthaltungen: 0