Stadtrat Herlitschke führt in die Vorlage der Verwaltung ein.

Ratsherr Tegethoff kritisiert, dass diese Vorlage erstmalig und abschließend in diesem Ausschuss behandelt wird. Eine angemessene sozialpolitische Beratung hat im Vorfeld zu dieser Beschlussvorlage nicht stattgefunden. Er stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, diese Beschlussvorlage zurückzustellen und beispielsweise den Ausschuss für Vielfalt und Integration zu beteiligen, um sozialpolitische Aspekte berücksichtigen zu können.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos verlässt um 17:29 Uhr die Sitzung.

Stadtrat Herlitschke informiert über eine intensive verwaltungsinterne Abstimmung der Vorlage mit der Sozialverwaltung und verweist auf das Konzept zur dezentralen Unterbringung, das eine möglichst gleichmäßige Verteilung über das Stadtgebiet vorsieht. Aus seiner Sicht ist der Standort Kocherstraße eine stringente Fortführung des Konzeptes, da im weiteren Umfeld kein weiterer Standort besteht. Alternative zu diesem Standort wäre eine Unterbringung zum Beispiel in Leichtbauhallen oder noch zu errichtenden Unterkünften an anderer Stelle. In Anbetracht des für die Verwaltung bestehenden Drucks, zeitnah Unterbringungsmöglichkeiten schaffen zu müssen, erachtet Stadtrat Herlitschke eine Verschiebung der Entscheidung nicht für ratsam. Die Zuweisungsquoten lassen erwarten, dass die Verwaltung möglichst bald Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen muss. Er wirbt deshalb für eine Zustimmung zur Vorlage, damit die Verwaltung in die Lage versetzt wird, handeln zu können.

Ratsherr Mehmeti vollzieht Notwendigkeit und Dringlichkeit der Flächenanmietung nach. Die Lage des Standortes in einem Gewerbegebiet bezeichnet er hingegen als nicht optimal und bittet, diesen Faktor bei künftigen Fällen hinreichend mit zu betrachten.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos nimmt ab 17:33 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Ratsfrau Johannes verlässt um 17:33 Uhr die Sitzung.

Stadtrat Herlitschke teilt die von Ratsherr Mehmeti vorgetragenen Bedenken, versichert aber auch, dass die Verwaltung intensiv nach Unterbringungsmöglichkeiten gesucht hat. Die Verfügbarkeit adäquater Mietobjekte und die rechtlichen Möglichkeiten, Wohnstandorte zu errichten, stellen für die Verwaltung jedoch eine Erschwernis dar.

Bürgermitglied Becker fragt nach der Option, das ehemalige Kreiswehrersatzamt (KWEA) als Wohnstandort herzurichten.

Stadtrat Herlitschke verneint dies und erinnert daran, dass der Standort KWEA bereits 2015/16 von der Verwaltung geprüft wurde. Aufgrund des baulichen Zustands des Gebäudes und der sich daraus ergebenden kosten- und zeitintensiven Sanierung wurde davon Abstand genommen. Aktuell ist das Gebäude nach Kenntnis von Stadtrat Herlitschke nicht mehr verfügbar.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt zunächst über den Antrag auf Zurückstellen abstimmen.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti verlässt um 17:36 Uhr die Sitzung.

Nachdem der Ausschussvorsitzende die Ablehnung des Antrags auf Zurückstellen festgestellt hat, lässt er über die Vorlage 23-20912 abstimmen.

Beschluss:

Der Anmietung von Flächen in der Kocherstraße 2, 1. OG für die Unterbringung von Kriegsvertriebenen für einen festen Zeitraum von 3 Jahren, mit der Option zweimal um 2 Jahre zu verlängern, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Zurückstellen):

dafür: 1      dagegen: 8      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Beschlussvorlage 23-20912:

dafür: 7      dagegen: 0      Enthaltungen: 1