Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlagen der Verwaltung ein.

Herr Mollerus berichtet zur öffentlichen Auslegung, dass keine (wesentlichen) Stellungnahmen eingegangen sind. Der Plan ist dementsprechend unverändert. Hinsichtlich der Nutzung des benachbarten Grundstücks des Betriebshofes der Autobahn GmbH des Bundes als Notüberfahrt im Havariefall haben erste erfolgversprechende Gespräche stattgefunden. Es soll hierzu eine außerhalb des Planungsrechts getroffene vertragliche Regelung geben.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn informiert Herr Malchau über das von ihm mit den Wehrführungen der Ortsfeuerwehren aus dem südwestlichen Stadtgebiet sowie mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtbezirksrates 222 Südwest am 1. Februar 2023 geführte Gespräch, in dem die Notwendigkeit der Feuerwache Südwest dargelegt wurde. Den Ortsfeuerwehren wurde verdeutlicht, dass die neue Feuerwache nicht die Ortsfeuerwehren ersetzt. Im Ergebnis wurden die Bedenken gegen die Feuerwache Südwest zurückgestellt.

Ausschussvorsitzender Kühn lässt zunächst über die Beschlussvorlage 23-21039 und hiernach über die Beschlussvorlage 23-20977 abstimmen.

Beschluss:

1. „Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen Nr. 3 und 4 zu behandeln.

2. Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 142. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig mit der dazu gehörigen Begründung mit Umweltbericht in der anliegenden Fassung beschlossen.“

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0