Stadtrat Herlitschke führt in die Vorlage ein.

Ratsfrau Mundlos bittet die Verwaltung um regelmäßige Berichterstattung an diesen Ausschuss.

Stadtrat Herlitschke sagt eine halbjährliche Information zu und kündigt auch einen Besichtigungstermin der Baumaßnahme an. Darüber hinaus soll auch im Internet über den Baufortschritt berichtet werden.

Zur Nachfrage von Ratsherr Volkmann zu den Geschäftsbesorgungsmitteln informiert Stadtrat Herlitschke, dass diese auf Grundlage einer Kostenkalkulation der Strukturförderung Braunschweig GmbH (SFB) zwischen der SFB und der Verwaltung ausgehandelt wurden.

Aus Sicht von Ratsfrau Jalyschko war die Schaffung einer eigenständigen Hochbausparte innerhalb der SFB sowie die Besetzung der Geschäftsführung eine sehr gute Entscheidung. Zu Ihrer Nachfrage hinsichtlich der Tektur zur Baugenehmigung erläutert Stadtrat Herlitschke, dass die Zusage zur Verlängerung der vorhandenen Baugenehmigung vorliegt. Es bestehen im Weiteren aus unterschiedlichen Gründen jedoch einige Anpassungsnotwendigkeiten, die eine Überarbeitung der Pläne erfordern. Die Überarbeitung ist der Baugenehmigungsbehörde erneut vorzulegen.

Beschluss:

I. Dem als Anlage 1 beigefügten Projektrealisierungs- und Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt und der Strukturförderung Braunschweig GmbH (SFB) zum schlüsselfertigen Umbau und zur Modernisierung der Stadthalle Braunschweig mit einem Kostenvolumen von 140 Mio. EUR netto wird vorbehaltlich der Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt (Beschlusspunkt II.) zugestimmt.

II. In den Haushalt 2023 ff. sind bereits 63 Mio. € netto für die Projektrealisierung und Geschäftsbesorgung unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigung eingeplant worden. Die noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 77 Mio. € werden unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigungen in den Haushalt 2025 ff. eingebracht (Vorfestlegung des Rates zum Haushalt 2025 ff). Mögliche Kostenanpassungen können sich im Rahmen der Vorlage der Kostenberechnungen und aufgrund der Anpassung der vertraglichen Regelungen ergeben.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 9      dagegen: 0      Enthaltungen: 0