Die Verwaltung stellt die Vorlage vor und erläutert die Gründe für die vorgeschlagenen Zusammenlegung der Grundschulen Hinter der Masch und St. Joseph.

Auf Nachfrage von Frau Braunschweig erklärt die Verwaltung, dass es sichergestellt sei, ab Schuljahr 2024/2025 die Schülerinnen und Schüler der Grundschule St. Joseph ggf. auch in den bezirklich zuständigen Grundschulen zu beschulen.

Frau Maul bringt für die CDU-Fraktion den unter TOP 7.1 genannten Änderungsantrag ein und verweist auf mögliche Synergieeffekte für den Ganztagsbetrieb der Grundschulen St. Joseph und Hohestieg sowie eine mögliche Nutzung des angrenzenden Grundstücks der Pfarrgemeine St. Joseph. Er schlägt des Weiteren vor die Entscheidung über die Bekenntnisschulen bis zur Fertigstellung einer weiteren Grundschule in der Weststadt auszusetzen.

Die Verwaltung erläutert, dass die Ganztagsinfrastruktur der Grundschule Hohestieg nicht ausreiche, um die Grundschule St. Josef mitzuversorgen, da sich die Grundschule Hohestieg zur Dreizügigkeit entwickelt. Die Nutzung von Grundstücken Dritter sei im Vergleich bezüglich Wirtschaftlichkeit und Verlässlichkeit nicht zu favorisieren. Daher sei der Standort Hinter der Masch vorzuziehen.

Frau Braunschweig kritisiert, dass die Verwaltungsvorlage mit der Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss endet. Dadurch hätten die kleineren Gruppen und Fraktionen nicht die Möglichkeit aktiv an der Abstimmung teilzunehmen.

Herr Schnepel schlägt vor, die Frage der Beratungsfolge mit in die Fraktionen zu nehmen und im ggf. im Verwaltungsausschuss die Entscheidungsbefugnis auf den Rat zu verschieben.  Die Aufrechterhaltung aller Bekenntnisgrundschulen in Braunschweig sei vor dem Hintergrund der Schülerzahlenentwicklung sowie auch des Lehrkräftemangels nicht angemessen.

Abschließend erinnert Herr Swalve daran, dass lt. Statistik seit 2016 ein Rückgang der Nachfrage nach Bekenntnisschulplätzen zu verzeichnen sei. Eine Ausweitung des 70/30 – Quote wäre zudem schulrechtlich nur zeitlich begrenzt genehmigungsfähig. Bei ähnlich sinkender Nachfrage wäre auch bei bezirklichen Schulen mit Zusammenlegungen oder Aufhebung von Abteilungen reagiert worden.

Beschluss:

1. Die Grundschule St. Josef wird mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 mit der Grundschule Hinter der Masch gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) zusammengelegt.

2. Ab diesem Zeitpunkt führt die Grundschule Hinter der Masch vorübergehend am Schulstandort Hohestieg 2 eine Außenstelle.

Abstimmungsergebnis:

9 dafür, 3 dagegen, 3 Enthaltungen