Herr Dr. Malorny (Dez. IV o.V.i.A.) stellt die Beschlussvorlage vor. Er beschreibt, die Gewährung der Förderung und die hohe Fördersumme, die einen politischen Beschluss erfordere, seien in diesem individuellen Fall der besonderen Situation des Antragstellers geschuldet. Er erinnert an die Äußerung des Antragstellers in der Presse, dass bei Ausbleiben der Förderung die Durchführung des Magnifestes 2023 gefährdet sei.

Ratsherr Flake kommentiert, die SPD begrüße die Beschlussvorlage.  Das Magnifest strahle über die Region hinaus und habe aufgrund der zahlreichen Bühnen und beteiligten Musikgruppen einen Alleinstellungswert. Wenn eine Kulturförderung neben der Förderung durch das Stadtmarketing notwendig sei, damit das Magnifest 2023 stattfinden können, so sei dem zuzustimmen.

Ratsherr Glogowski wendet Bedenken ein. Das Magnifest sei im vergangenen Jahr mit 20.000 Euro gefördert worden; nun liege die Förderung schon bei 30.000 Euro. Die Förderung dieses Einzelprojektes werde immer teurer. Es gebe aber auch andere, förderungswerte Veranstaltungen in Braunschweig, beispielsweise den Karneval. Er wünscht, Politik und Stadtverwaltung mögen gemeinsam ein Konzept zur Evaluierung von Förderanträgen erstellen.

Ausschussvorsitzender Böttcher stimmt ihm zu, man müsse eine Grenze ziehen. Auch andere „Großveranstalter“ könnten Förderungen ähnlicher Größenordnung beantragen, und das sei problematisch. Im Ausschuss müsse thematisiert und evaluiert werden, wie Anträge dieser Art und ihre Bewilligung zu definieren und konzipieren sind.

Herr Dr. Malorny sagt zu, man könne den Antragsteller, die Werbegemeinschaft Magniviertel e.V., zu einer Ausschusssitzung einladen, sodass diese der Politik von ihren konkreten Nöten berichtet könne. Er widerspricht jedoch deutlich dem Vorschlag, Förderanträge und ihre Bewilligung im Ausschuss im Detail zu bewerten. Dazu habe das politische Gremium keine Befugnis.

Ratsherr Flake ergänzt, er wünsche sich eine Übersicht über die Kostennöte des Magnifestes. Er weist auf die Sicherheitsanforderungen großer Veranstaltungen hin, die enorm gestiegen seien. Man müsse abwägen, was es für die Stadt Braunschweig bedeute, Großveranstaltungen dieser Art durchzuführen.

Ratsherr Glogowski schließt an seine vorherige Kritik an. Einige Veranstalter besorgten sich Geld über die verschiedenen Förderungsprogramme der Stadt und fragten dazu gleich bei mehreren Dezernaten an. Er fordert, die Stadtverwaltung müsse ihre Reaktion darauf überdenken. Die Verwaltung, die Politik und entsprechende Expertinnen und Experten müssten ein Konzept erarbeiten, dass derartige Mehrfachförderungen von städtischer Seite kontrolliere.

Herr Dr. Malorny erwidert, die verschiedenen Verwaltungseinheiten kommunizierten bereits untereinander. So gebe es einen regen Austausch zwischen dem Kultur- und Wissenschafts- und dem Wirtschaftsdezernat (Dez. IV). Aufgrund der knappen Zeit bis zur Ausrichtung des Magnifestes 2023 habe man sich im Fachbereich Kultur und Wissenschaft dafür entschieden, durch eine schnelle Bewilligung des Antrages zur Lösung des Problems beizutragen. Er betont, dass es nach Maßgabe der Förderrichtlinie nicht zulässig sei, dass die Verwaltung zusammen mit der Politik einzelne Anträge evaluiere. Eine Entscheidung über die Förderfähigkeit messe sich an den in der Richtlinie beschriebenen Förderbedingungen und liege ausschließlich im Ermessen der Verwaltung. 

Ratsherr Glogowski widerspricht, man habe ihn missverstanden. Er strebe keine Bewertung einzelner Förderanträge durch die Politik vor ihrer Bewilligung an. Jedoch sollten Verwaltung und Politik gemeinsam diskutieren, wie die Stadt Braunschweig generell mit Förderanträgen dieses Ausmaßes umgehen wolle.

Herr Dr. Malorny verspricht, die Werbegemeinschaft Magniviertel e.V. und der Wirtschaftsdezernent würden zu einer der Ausschusssitzungen im Herbst eingeladen, sodass man die Förderung des Magnifestes 2023 im Nachhinein im Ausschuss besprechen könne.

Ratsherr Flake äußert Bedenken. Die Stadt stelle im Rahmen solcher Veranstaltungen auch Rechnungen für die Durchführung von Maßnahmen zum Zwecke der garantierten Einhaltung von Sicherheitsauflagen aus. Hier bestehe für ihn eine Grenze. Er lehne als Kommunalpolitiker ab, über derartige Abläufe zu entscheiden und die Verantwortung dafür zu tragen.

Ratsfrau Schütze wendet ein, die Beschlussvorlage behandle im Endeffekt vornehmlich Künstlergagen. Der Kern der Beschlussvorlage ziele letztendlich auf die Zahlung angemessener Gagen für die am Magnifest 2023 beteiligten Künstlerinnen und Künstler ab. Hervorzuheben sei außerdem die Bedeutung der Vorlage für das Kinderfest am Löwenwall. Sie plädier dafür, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, und wirbt dafür, die Vorlage zu beschließen.

Herr Dr. Eckhardt (Bürgermitglied) erinnert an die Diskussion zur Förderung des Magnifestes im Ausschuss vor ein oder zwei Jahren. Ratsfrau Kaphammel habe damals kritisiert, dass es sich bei dem Antragsteller um einen kommerziellen Veranstalter handele. Er fragt, ob dieselbe Problematik jetzt nicht auch gegeben und ob eine Förderung rechtmäßig sei. Ratsfrau Kaphammel meint sich zu erinnern, es habe sich bei dem Antragsteller damals um einen Gewerbetreibenden gehandelt.

Herr Dr. Malorny entgegnet, die Verwaltung habe die Förderfähigkeit des Magnifestes 2023 selbstverständlich eingehend geprüft. Die Maßgaben der Förderrichtlinie seien erfüllt. Bei der Werbegemeinschaft Magniviertel e.V. handele es sich nicht um einen Gewerbetreibenden.

Ratsherr Graffstedt verweist darauf, dass das Bühnenprogramm und die Musik Kern der Beschlussvorlage und relevant für die Beratung und den Beschluss im Ausschuss seien. Die Bedenken der Ratsherren Glogowski und Flake seien irrelevant für die heutige Entscheidung. Er unterstützt das Argument, es gehe wesentlich um die künstlerischen Leistungen, und vor diesem Hintergrund sei ein Beschluss im AfKW gefragt.

Ausschussvorsitzender Böttcher lenkt ein, Ratsherr Glogowski habe lediglich den Wunsch geäußert, die gleiche Entscheidungssituation für das Jahr 2024 zu vermeiden.

Ratsherr Stühmeier versichert, die CDU werde dem Antrag dieses Mal zustimmen. Er verstehe jedoch die Bedenken von Ratsherrn Glogowski und unterstütze die Idee, die Werbegemeinschaft Magniviertel e.V. und den Wirtschaftsdezernenten für eine nachträgliche Beratung der Sache in eine der Ausschusssitzungen im weiteren Jahresverlauf einzuladen. Ausschussvorsitzender Böttcher gibt zu Protokoll, dass dieser Vorschlag dem Ausschusswillen entspricht.

Beschluss:

Dem Projektförderantrag für die kulturellen Anteile des Magnifestes 2023 in Höhe von 30.000 € als Zuwendung aus Mitteln der Projektförderung 2023 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

11 / 0 / 0