Ausschussvorsitzender Köster begrüßt zu diesem TOP Frau Stöter (SKBS) und Herrn Bodendiek (PI Braunschweig) und berichtet von anfänglichen Bedenken zu Beginn des Projektes. Bereits im Zwischenbericht habe sich jedoch eine positive Tendenz abgebildet, die mit dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht bestätigt worden sei. Er erklärt eine Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung für seine Fraktion.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Sommerfeld, ob sämtliche AIPP-Patienten auch erkennungsdienstlich behandelt werden (so die Berichte einzelner Mitarbeitender des Rettungsdienstes), wird dies entschieden durch Herrn Bodendiek verneint. Zu den anfänglichen Problemen der Stellung ärztlichen Personals teilt Frau Stöter mit, dass die positiven Berichte der im AIPP tätigen Ärzte dazu beigetragen hätten, dass das Interesse für diese Aufgaben bei den Ärzten gewachsen sei.

Während der Sitzung wird wiederholt der jüngst eingetretene Todesfall im Polizeigewahrsam thematisiert. Hierzu wird von der Verwaltung, wie auch der Polizei, mehrfach betont, dass dieser Fall unabhängig vom AIPP zu betrachten sei.

Ratsfrau Jalyschko wünscht sich eine vorherige Behandlung im AfSG, um auch die Perspektive der Betroffenen zu betrachten und die in diesem Zusammenhang beteiligten Beratungs- und Hilfsstellen einzubeziehen. Hierzu teilt Herr Geiger mit, dass bei einer vorherigen Behandlung im AfSG eine unterbrechungsfreie Fortführung des Projektes nicht (mehr) möglich sei. Allerdings wäre es auch nach Fortsetzung des Projektes jederzeit möglich, Anfragen durch die Politik einbringen zu lassen und Dinge anzupassen resp. zu optimieren.

Ausschussvorsitzender Köster fasst abschließend zusammen, dass etwaige Fragestellungen zu dem Projekt bis zur Behandlung im VA und Rat bei der Verwaltung eingereicht werden könnten.

Beschluss:

1. Der unter II. vorgestellte Abschlussbericht zum Projekt „Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam“ (AiPP)“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Das Projekt wird ab dem 1. September 2023 in den Regelbetrieb überführt. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro stehen im Doppelhaushalt 2023/2024 vorsorglich zur Verfügung.

3. Ab dem Jahr 2025ff. soll eine entsprechende Kostenvereinbarung zwischen den Beteiligten Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH, Polizeidirektion Braunschweig und Feuerwehr Braunschweig abgestimmt werden.

4. Die Personalorganisation für das Projekt obliegt ab dem 1. September 2023 der Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH. Die übrigen Beteiligten unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7 Nein: 1   Enth.: 3